Die Gruppe SPD/Grüne im Samtgemeinderat Ostheide hat am 1.2.2010 den Antrag gestellt, in der nächsten Ratssitzung der Samtgemeinde Ostheide folgende Resolution zur Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen:

Resolution zum Atomausstieg
 

Die Samtgemeinde Ostheide fordert die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat nachdrücklich auf, wie beschlossen aus der Atomwirtschaft auszusteigen und alle zur Subvention dieser Industrie vorgesehenen finanziellen Mittel zur Weiterentwicklung der Nutzung von regenerativen Energien zur Verfügung zu stellen.
 

An den Bundespräsidenten richtet die Samtgemeinde Ostheide die Bitte, die Verfassungsmäßigkeit einer ihm vorgelegten Novelle zum Atomgesetz prüfen zu lassen und solange seine Unterschrift zu versagen, bis eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorliegt.

Begründung:
Die Diskussionen der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und die daraus resultierenden Folgen werden von den Bürgerinnen und Bürgern der Samtgemeinde Ostheide mit großer Sorge verfolgt. Viele Vorfälle und Fehler der letzten Jahrzehnte zeigen deutlich, dass der von der Bundesregierung im Jahre 2000 beschlossene Atomausstieg bis 2021 und der parallele Einstieg in neue Energietechniken der richtige Weg ist.

Ein Aufheben dieses Atomausstiegs hat zur Folge, dass auf unabsehbare Zeit weiter Atommüll produziert wird. Niemand weiß, wo man ihn sicher entsorgen kann und somit kommt Gorleben wieder in die Debatte. Die Samtgemeinde Ostheide ist direkt durch die Atommülltransporte nach Gorleben betroffen, ebenso durch die Nähe zu dem in der Diskussion stehenden Endlager Gorleben.

Trotz ernster Warnungen aus Fachkreisen wurde seinerzeit in die stillgelegte Schachtanlage Asse radioaktiver Abfall gekippt, Müll von unbekannter Qualität bis zu einem der gefährlichsten, von Menschenhand in die Welt gesetztem Stoff, dem Plutonium. Unter großer Gefährdung vieler Menschen und für Unsummen von Euro muss dieser verantwortungslose Akt nun wieder rückgängig gemacht werden. Wer kann garantieren, dass sich ein solches oder ähnliches Unglück in Gorleben nicht ereignet?

Darüber hinaus ist die räumliche Nähe zu dem durch wiederholte Störfälle und Missmanagement prominenten AKW Krümmel eine stete Bedrohung unserer Bevölkerung.
 

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