Bundestag - Koalitionsvertrag: 90 Mitglieder diskutieren
Am Abend des 15. April veranstaltete die SPD im Landkreis Lüneburg eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Rund 90 Genossinnen und Genossen folgten der Einladung, um sich über Inhalte, Hintergründe und politische Ziele der eventuellen Regierungskoalition zu informieren- und gemeinsam über das Papier zu diskutieren. Die Veranstaltung fand vor dem Hintergrund des SPD Mitgliedervotums statt, bei dem alle SPD-Mitglieder über den Vertrag, und damit den Eintritt der SPD in eine Regierungskoalition, abstimmen können.
Zu Beginn der Veranstaltung gab Jakob Blankenburg einen umfassenden Einblick in die Verhandlungsergebnisse des Koalitionsvertrags. Er erläuterte, dass die SPD nach einer intensiven Wahlkampagne nun in der Verantwortung stehe, eine stabile Regierung zu bilden. „Schwarz-Rot bietet die einzige stabile Mehrheit in der Mitte“, erklärte Blankenburg. In den auf die Bundestagswahl folgenden Verhandlungen mit der CDU/CSU konnte die SPD wichtige Fortschritte erzielen, um gemeinsam eine zukunftsfähige Regierung zu gestalten. Er betonte zudem, dass die SPD einen klaren Erneuerungsprozess anstrebe, der sich sowohl auf organisatorische als auch auf politische und personelle Aspekte konzentriere.
Im Anschluss an den Impulsvortrag fand eine ausführliche Aussprache statt. In der Diskussion wurde deutlich, dass der Koalitionsvertrag viele Punkte bietet, die zu einer Verbesserung der Lage im Land beitragen können - besonders die angekündigten, umfangreichen Investitionstätigkeiten in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung wurden von vielen Mitgliedern begrüßt.
Jedoch wurden gleichzeitig auch deutliche Bedenken geäußert: So kritisierten einige Mitglieder die geplante Reform der Arbeitszeitregelungen und mögliche Schritte zur Abschaffung des 8-Stunden-Tages und der Einführung einer Wochenarbeitszeit. Auch Teile der Migrationspolitik, insbesondere in Bezug auf Asylverfahren und Grenzkontrollen, wurden kritisch diskutiert. Die Diskussion zeigte: Die Mitglieder der SPD Lüneburg setzten sich differenziert mit dem Koalitionsvertrag auseinander – mit Zustimmung, Kritik und dem gemeinsamen Willen, das Land voranzubringen.
Schlussendlich bleibt festzuhalten, dass das Mitgliedervotum Ausdruck innerparteilicher Demokratie ist und die engagierten Mitglieder des Landkreises beschäftigt. Der Dialog geht weiter, auch wenn Blankenburg die Veranstaltung mit versöhnenden Worten schloss: „Wichtig ist, dass ganz egal wie wir abstimmen, wir in der Sache hart streiten und wir uns dennoch im Anschluss in die Augen schauen können. Denn wir kämpfen alle für die gleiche Sache: Eine starke SPD im Lüneburger Land!“
Seit gestern Abend liegt es in den Händen der über 360.000 SPD-Mitglieder in ganz Deutschland, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Abstimmung läuft noch bis zum 29. April um 23:59 Uhr.