Grundschule Neetze: Eine alte Kamelle?!
Ich erhielt die Antwort der Kommunalaufsicht auf unsere Eingabe vom 27.10.2021 bezüglich Wirtschaftlichkeitsrechnung der Grundschule Neetze. Eine alte Kamelle, die uns jedoch noch viele Jahre verfolgen wird. Es hat immerhin zweieinhalb Jahre gedauert, bis uns eine Antwort zugestellt wurde. Wir hatten damals nach dem Beschluss des Samtgemeinde-Rates die Kommunalaufsicht gebeten, den Beschluss des Rates für einen Neubau aufzuheben, da er gegen jegliche Wirtschaftlichkeit verstößt. Wenn sie sich erinnern, war der geplante Umbau die beste Variante, ein Neubau am Sportplatz die schlechteste. Dennoch hat sich der Rat – mit unseren Gegenstimmen – dafür entschieden, die unwirtschaftlichste Variante umsetzen zu wollen.
Nun hat die Kommunalaufsicht im Verhalten des Rates einen schweren Verstoß gesehen, der „gerade noch so“ akzeptiert wird.
Es ist schon verwunderlich, dass Räte die deutlich unwirtschaftlichste Variante beschließen können. Dies widerspricht dem klaren Menschenverstand, da wir ja gezwungen wurden, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen. Wozu das, wenn der Rat dann doch die teuerste Variante umsetzen darf? Die Konsequenzen daraus merken wir jedoch mit jeder Haushaltsgenehmigung, die nunmehr mit Vorgesprächen und mit dem Hinweis auf eine Überschuldung der Samtgemeinde gegeben werden. Daraus wird sich bald eine Haushaltssperre ergeben, so dass wichtige und zukunftsweisende Investitionen – beispielsweise in die Grundschule Wendisch Evern oder Neetze, in unsere Feuerwehrhäuser – nicht mehr getätigt werden dürfen.
Die Gemeinden klagen jetzt schon, dass ihnen kaum Mittel für ihre Kindergärten und gemeindliche Dinge übrig bleiben, da die Umlagen (Kreis- und Samtgemeindeumlage) so hoch sind.
