Nun doch Raumkonzept für die Grundschule Neetze nötig - weitere Verzögerung

Nachdem der Um- und Anbau der Grundschule Neetze im September letzten Jahres von der CDU gekippt wurde, hat die SPD-Fraktion am 19. Oktober 2020 einen Antrag gestellt, zur Vorbereitung eines Neubaus der Grundschule Neetze die „Phase Null“ einzuleiten. Dabei wird vor der eigentlichen Planung einer neuen Schule ermittelt, wie das Raum- und Nutzungskonzept für diese neue Schule aussehen muss, damit das pädagogische Konzept und Lernprozesse optimal umgesetzt werden können. Strukturen, Abläufe, Prozesse sowie die Steuerung und Organisation des Ganztagsschulbetriebes werden in den Blick genommen, damit eine kindgerechte ganztägige Bildung an der Neetzer Grundschule umgesetzt werden könnte.

Dieser Antrag wurde mit Argumenten wie: Das liegt doch vor! Das wissen wir doch alle! abgeschmettert.

Nun, ein dreiviertel Jahr später ist es erforderlich, ein Raum- und Nutzungskonzept vorzulegen, damit eine vergleichbare Wirtschaftlichkeitsberechnung für fünf verschiedene Varianten gemacht werden kann.

Parallel dazu moniert die CDU das schleppende Verfahren, beklagt Verzögerungen. Das beauftragte Planungsbüro hatte Kriterien der Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt. Sowohl CDU als auch Grüne haben sich und ihre gewünschten Kriterien darin nicht wiedergefunden und haben das Planungsbüro aufgefordert nachzubessern und ihre Kriterien sichtbar zu machen.

Die SPD-Fraktion forderte darauf hin, die Kommunalaufsicht in den Bauausschuss einzuladen und gemeinsam zu schauen, welche Kriterien untersucht werden müssen und ob die Wirtschaftlichkeitsrechnung auf dem richtigen Weg ist. Kreisrat Jürgen Krumböhmer (SPD) war auf meine Nachfrage hin gerne dazu bereit. Damit sollte vermieden werden, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises beanstandet wird.

Auch das wurde seitens CDU, Unabhängige und auch Grüne abgeschmettert. Da Kreisrätin Sigrid Vossers (CDU) nicht bereit war, zur Stellungnahme der möglichen neuen Standorte der Schule – die den neuen Mehrheiten nicht gefiel - in den Ausschuss zu kommen, lehnte man hier ein Gespräch ab!

So gehen Monat für Monat ins Land und wir sind nicht einen Schritt weiter. Eigentlich wäre die Schule nach unserem Willen in den Osterferien in die Container-Schule am oberen Schulhof umgezogen und die Bagger würden schon arbeiten.

Die CDU argumentierte im September letzten Jahres, dass in einem Jahr die Bauarbeiten für eine neue Schule begonnen haben könnten und es dadurch für die Schule vielleicht zu einem Jahr Verzögerung kommen würde. Dafür hätte man dann aber eine neue Schule, die die Lehrkräfte und Schulleitung gar nicht wollen.

Brigitte Mertz - Fraktionsvorsitzende Ostheide