Gruppe SPD/CDU aufgekündigt

Das plötzliche Abweichen von gemeinsamen Zielen, das Verweigern von Kommunikation und der Vertrauensbruch waren die Gründe für die Kündigung der Gruppe.

Wir haben die Zusammenarbeit der Gruppe SPD/CDU im Rat der Samtgemeinde Ostheide aufgekündigt, da die CDU von der gemeinsamen Planung zum Um- und Ausbau der Grundschule Neetze abgewichen ist und mit den Grünen und dem UBO einen gemeinsamen Antrag auf sofortigen Baustopp gestellt hat. Dies geschah innerhalb von zwei Wochen nach drei gemeinsamen Gesprächen und ohne uns vor Einbringung des Antrages zu informieren.

Aus unserer Sicht hat die CDU durch ihr Verhalten die Koalitionsvereinbarung gebrochen. Daher war uns die Aufrechterhaltung der Gruppe mit der CDU Ostheide nicht länger möglich, und wir haben diese aufgekündigt.

Wir haben mit der CDU 4 Jahre lang vertrauensvoll zusammengearbeitet und viele Dinge gemeinsam auf den Weg gebracht. Aber eine Koalition bedeutet auch, dass man auf die Durchsetzung der Ziele, die man nicht gemeinsam verfolgt, verzichtet. Man stelle sich nur mal den Aufschrei der Bundes-CDU vor, wenn die Bundes-SPD zusammen mit den Grünen und den Linken irgendein eigenes Ziel durchsetzen würde – gegen die Stimmen der CDU. Zurecht würde die CDU dann die Koalition aufkündigen… So wie wir am Anfang auf die Durchsetzung unseres Zieles, in der ehemaligen Jugendbildungsstätte ein Familienzentrum in Neetze zu errichten, verzichtet haben, um mit der CDU eine Koalition eingehen zu können, so hätten wir uns dieses auch von unserem ehemaligen Gruppenpartner in Bezug auf den Neubau der Grundschule Neetze erwartet – zumal wir hierzu über zwei Jahre viele gemeinsame Beschlüsse hatten! Bei einer Fortsetzung unserer Koalition müssten wir ständig fürchten, dass sich die CDU auch in Zukunft nicht an gefasste Beschlüsse halten und andere Mehrheiten suchen würde, wenn der CDU unsere Meinung nicht passt.

Ein Beispiel: Brigitte Mertz und Martina Habel mussten zum Rapport erscheinen, weil Brigitte in der Ostheiderundschau die Schotterflächen in der Gemeinde Neetze kritisiert hat. Wegen ihrer Meinungsäußerung in unserer Zeitung hat die CDU damals darüber nachgedacht, die Gruppe mit uns zu kündigen. Hier ging es nicht um die Missachtung von Gruppen- oder Ratsbeschlüssen und getätigten Aufträgen! Auch hier haben wir die Haltung der CDU dazu akzeptiert und in den weiteren Zeitungen auf derartige Kritik verzichtet, obwohl diese Schotterflächen vollkommen zu Recht kritisiert wurden, weil sie laut § 9 der Niedersächsischen Bauordnung verboten sind. Dass eine Gemeinde auch hier ihren Bürger*innen ein gutes Beispiel sein muss, ist für uns selbstverständlich.

Unsere Argumente gegen einen Neubau der Grundschule Neetze haben wir in einer Sonderausgabe der Ostheiderundschau erläutert. Es ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die CDU all diese Gründe und Argumente, hinter denen sie selbst (zumindest mehrheitlich) gestanden hat, plötzlich vom Tisch wischt.

Wir sind guten Argumenten gegenüber stets aufgeschlossen. Falls dies zu einem anderen Zeitpunkt wieder der Fall sein sollte, sind wir gerne bereit, Ziele und Ideen gemeinsam mit den anderen Parteien im Rat der Samtgemeinde Ostheide voranzubringen.

Brigitte Mertz, Fraktionsvorsitzende im Rat der Samtgemeinde Ostheide

Martina Habel, Vorsitzende des Ortsvereines Ostheide