Samtgemeinde Ostheide: Haushalte mit roten Zahlen

Alle Haushalte der Gemeinden und Samtgemeinden, der Hansestadt und auch des Landkreises selbst weisen im Ergebnis- aber auch im Finanzhaushalt zum Teil exorbitante Defizite aus. Dies ist den explodierenden Kosten für Kinderbetreuung und der nicht ausreichenden Finanzierung des Landes geschuldet, aber auch der hohen Baukosten bei Investitionen. Länder und Bund schieben Aufgaben in die Kommunen, ohne ausreichende Finanzierung zu sichern. Immer mehr Bürokratie und Aufwand, immer mehr Gesetze, die berücksichtigt werden müssen. Wo soll das noch hinführen?

Auch der Haushalt der Samtgemeinde Ostheide wird in den nächsten Jahren mit einem hohen Defizit abschließen. Für 2025 sind wir bei 859.000 Euro Minus. Die Jahre darauf sehen nicht besser aus. 

Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in unseren Krippen werden mit 780.000 Euro, die nachschulische Betreuung an unseren Grundschulen mit 490.000 Euro, die offene Jugendarbeit in den Jugendtreffs Barendorf und Neetze mit 38.000 Euro bezuschusst. 

Anmerkung der Redaktion: Die Betreuung in Kindergärten liegt in den Händen der Gemeinden und verursacht in deren Haushalten ein hohes Defizit.

Es werden riesige Investitionen in unsere Grundschulen und Feuerwehren vor sich hergeschoben:

• Der Um- und teilweise Neubau der Grundschule Barendorf schreitet voran, schlägt nun mit 12,5 Mio. € zu Buche und wird im Sommer 2025 starten. 
• Die Planungen für den Neubau der Grundschule Neetze ziehen sich – wie schon im September 2020 beim AUS für den Umbau seitens der SPD prophezeit – endlos in die Länge. Die lapidare Aussage des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden „das dauert eben ein Jahr länger“ ist nun schon über 4 Jahre her. Die um- und teilweise neugebaute Grundschule Neetze wäre im Jahr 2022 als Ganztagsschule gestartet. 

Der nun geplante Neubau wird – ähnlich wie in Embsen oder Deutsch Evern – an die 20 Mio. Euro kosten und wird wohl nicht vor 2030 fertig sein. Dazu kommen noch eine neue Turnhalle für 4 Mio. € und ein Feuerwehrhaus für 3-4 Mio. € in Neetze.

• In Wendisch Evern geht die Vorplanungs-Phase Null zu Ende und wird im Frühjahr den Gremien vorgestellt werden, und ich darf so viel verraten: Da gibt es tolle Ideen und Umsetzungsvorschläge für die Grundschule Wendisch Evern, das Bildungsensemble und das Dorf, die sich sehen lassen können. Dies wird sicherlich einen zweistelligen Millionenbetrag kosten.
• Die Feuerwehr Barendorf braucht ein neues Gebäude, das den geltenden Richtlinien entspricht. Dafür waren schon einige Grundstücke im Gespräch, leider ließ sich bisher keines realisieren.
• Ein zusätzlicher Krippenneubau in Barendorf wurde gestoppt – kein Bedarf mehr. 

Investitionen sind nicht problematisch, die finanziert man ja über Kredite – höre ich oft. Ja, das stimmt, aber Kreditzinsen und Kreditrückzahlungen, aber auch Abschreibungen, müssen finanziert werden, die den Haushalt über viele Jahre belasten. Der Kämmerer, Herr Hagel, hat dies schon mehrfach mahnend vorgetragen. Über 1 Mio. Euro jährlich kommen da schnell zusammen und eine Überschuldung der Samtgemeinde droht.

Daher ist die Haushaltslage angespannt und es sind keine weiteren Aktivitäten möglich, eher muss darüber nachgedacht werden, welche Ausgaben/Investitionen und hier insbesondere welche freiwilligen Leistungen eingespart bzw. gekürzt werden müssen.

Wir als SPD haben daher nur wenige kleine Dinge in den Haushalt 2025 eingebracht: 

• Im Jahr 2025 soll ein Jugendforum Ostheide stattfinden, dafür haben wir 2.500 € beantragt.
• Es wird eine umfassende externe Beratung zur Gründung einer samtgemeindeeigenen Energie- oder Baugesellschaft benötigt, damit Vor- und Nachteile herausgearbeitet werden und fundiert entschieden werden kann. Dafür stehen nun 10.000 € zur Verfügung. 
• Es soll geprüft werden, ob unsere Mittagsbetreuungen an den Grundschulen in den Sommerferien weitere Kinder aufnehmen können, deren Eltern eine Betreuung wünschen. 

Ich begrüße es, dass die Abwassergebühren stabil bei 3,87 €/m³ bleiben können. 

Ich begrüße es auch, dass die Verwaltung einige interne Abläufe streichen möchte, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren. 

Sehr kritisch sehe ich die Kosten für einen Neubau der Grundschule Neetze am Sportplatz. Die oben beschriebenen hohen Investitionen, die wir vor uns herschieben, werden irgendwann zu einem Stopp führen müssen. Und ich kann immer noch nicht verstehen, warum Um- und Anbauten an den Grundschulen in Barendorf und Wendisch Evern ausreichen, in Neetze jedoch die unwirtschaftlichste Variante eines Neubaus seitens der Mehrheitsgruppe gewollt ist.

Brigitte Mertz