Aus dem Bundestag: 20 Mio. für soziale Klimawende

Jakob Blankenburg positioniert sich: 20 Millionen Entscheidungen für die soziale Klimawende

Blicken Sie mal aus dem Fenster. Egal, wo Sie wohnen, was Sie sehen, ist: Das wird nicht leicht mit der Wärmewende. Das wird nicht leicht, jedes der rund 20 Millionen Wohngebäude in Deutschland klimaneutral zu bekommen. Weil jedes Haus anders ist und jede Familie, jeder Mensch in einer anderen Lage. Eine Familie mit guten Rücklagen kann andere Entscheidungen treffen als eine Rentnerin mit kleiner Rente. Eine Mieterin hat keinen Einfluss auf die Heizungswahl, trägt aber die Nebenkosten. Deswegen ist die Frage, wie wir in Zukunft heizen, nicht nur technisch. Sie ist hochpolitisch. Sie entscheidet darüber, ob Wärme bezahlbar bleibt. Ob wir unsere Klimaziele einhalten und ob Menschen Vertrauen in politische Entscheidungen behalten.

In der vergangenen Woche ist die Debatte um das neue Gebäudemodernisierungsgesetz neu entfacht. Viele fragen: Wird das Rad zurückgedreht? Warum trägt die SPD diesen Kurs mit? Und gefährden wir damit nicht unsere Klimaziele? Diese Fragen sind berechtigt. Denn es geht nicht um Paragrafen. Es geht um den Alltag von Millionen von Menschen.

Das Gebäudeenergiegesetz der Ampel war das gut gemeinte erste Anpacken dieser Aufgabe. Aber es war ein schwerer Start: Die Kommunikation war schlecht. Viele Menschen fühlten sich überrumpelt und nicht gesehen in ihren Lebenslagen. Zu wenig haben wir erklärt, wie sich Investitionen langfristig rechnen.

Jetzt also liegt ein neuer Rahmen auf dem Tisch. Wichtig ist dabei: Das sind Eckpunkte, das ist nicht das fertige Gesetz. An vielen Stellen geht die Arbeit jetzt überhaupt erst los: Denn nicht Eckpunkte, sondern Paragrafen legen fest, wie sozial und wie wirksam dieses Gesetz am Ende wirklich wird.

Wir sagen offen: Als SPD hätten wir uns einen anderen Weg gewünscht. Aber die meisten Menschen in Deutschland haben in der Bundestagswahl mit ihrem Kreuz für eine Abkehr vom bisherigen Gesetz gestimmt. Wir arbeiten mit dem, was da ist und nehmen die Herausforderung an, nun dafür zu sorgen, dass aus diesen politischen Eckpunkten ein Gesetz wird, das trägt.

Und diese Richtung ist klar: weg von Öl und Gas, hin zu erneuerbarer Wärme. Damit muss auch keiner mehr abwarten: Die Förderung für erneuerbare Heizungen läuft weiter. Die Entscheidung ist zweifelsfrei: Fossile Heizungen werden absehbar zur Kostenfalle. Die Fernwärme oder die Wärmepumpe sind die vernünftigste Entscheidung.

Gleichzeitig muss die Förderung gerechter werden und bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen. Wem die Heizung kaputt geht, der darf nicht aus Geldmangel auf eine Gastherme angewiesen sein. Klimaschutz darf keine Frage des Kontostands sein.

Genauso wichtig ist der Mieterschutz. 58 % der Deutschen wohnen zur Miete. Sie entscheiden nicht über die Technik im Keller, aber sie zahlen Monat für Monat die Rechnung. Wenn Vermieter entscheiden dürfen, müssen Vermieter auch Verantwortung übernehmen.

Der Blick aus dem Fenster auf 20 Millionen Wohnhäuser zeigt uns klar: Klimaschutz ohne soziale Gerechtigkeit spaltet. Soziale Gerechtigkeit ohne Klimaschutz verschiebt Probleme. Unser Anspruch ist, beides zu vereinen.

Jakob Blankenburg MdB