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Martina Habel Foto: SPD Ostheide
Der Gemeinderat Reinstorf hat in seiner Dezembersitzung viele interessante Beschlüsse nach Austausch von sachlichen Argumenten und in der Regel einstimmig gefasst.

Zunächst berichteten der Gemeindedirektor Andree Schlikis und die Bürgermeisterin Marion Brohm. Für die Einführung von Tempo 30 in Holzen fehlt noch die Stellungnahme der Polizei. Die beschlossene Renaturierung des Vitusbaches in Holzen gestaltet sich langwieriger, weil etliche Genehmigungen benötigt werden. Allris ist nun auch für die Gemeinde Reinstorf in Betrieb, sodass Sie sich über Sitzungstermine und deren Tagesordnung über die Internetseite der Samtgemeinde Ostheide informieren können.

Der Landkreis Lüneburg erarbeitet eine neue Fassung des Regionalen Raumordnungsprogramms mit Vorrangstandorten für Windkraftanlagen. Daher sind bereits etliche Investoren unterwegs, um sich Flächen bei den Eigentümern zu sichern. Außerdem hat die Samtgemeinde Vorschläge erarbeitet für mögliche Freiflächen für große Photovoltaikanlagen.

Der Gemeinderat hat daraufhin am Ende der Sitzung beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten und Einflussmöglichkeiten der Gemeinde auf diese Energieanlagen ausloten und erarbeiten soll.

Anschließend wurden als Nachfolgerinnen des verstorbenen Heinrich Schröder Karola Reimer (CDU-Fraktion) zur neuen stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt und Marisa Petersen (CDU-Fraktion) als Mitglied in den Boden- und Wasserverband.

Auch die Hundesteuersatzung wurde neu beschlossen. An den grundsätzlichen Hundesteuern hat sich nichts verändert: 30 € für den ersten Hund, 60 € für den zweiten Hund, 120 € für den dritten Hund und 600 € für einen als gefährlich eingestuften Hund.

Einen Antrag auf Ermäßigung auf die Hälfte können neben Personen, die auf einen Hund angewiesen sind, zukünftig auf Antrag der SPD-Fraktion auch Hundehalter*innen stellen, die ihren Hund nachweislich aus einem Tierheim geholt haben oder in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und ihren Hund daher in ein Tierheim geben müssten.

Da sich herausgestellt hat, dass das Flicken der bei einer Bereisung angeschauten Straßen die gleichen Kosten verursachen würde wie eine Sanierung der Straßen, wurde der Beschluss aus der letzten Gemeinderatssitzung noch einmal diskutiert und neu entschieden. Im kommenden Jahr sollen sowohl die Straße „Osterberg“ in Reinstorf als auch die Verlängerung der Windmühlenstraße in Wendhausen saniert und mit einer neuen Deckschicht versehen werden. Für die Straße an den Reinstorfer Fischteichen entlang stehen noch Mittel aus der Flurneuordnung zur Verfügung. Auch diese Straße soll im kommenden Jahr saniert werden, ebenso der Lange Acker in Horndorf. Die Sanierung weiterer Straßen wurde verschoben.

Der von der Dörferliste Reinstorf eingereichte Entwurf für ein Konzept zum Schutz und zur Pflege von Hecken und Wegsäumen in unserer Gemeinde wurde grundsätzlich positiv bewertet und zur intensiveren Diskussion in die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.

Anschließend folgten viele Zuschussanträge unterschiedlicher Vereine und der Feuerwehren. Herausgreifen möchte ich hier den Zuschussantrag des DörferBusses Ostheide. Dieser DörferBus wurde ins Leben gerufen, nachdem festgestellt wurde, dass ältere Menschen die Dörfer unserer Samtgemeinde verlassen müssen, wenn sie kein Auto mehr fahren können, weil sie ohne Auto weder zum Einkaufen noch zum Arzt kommen können. Diese Touren bietet der DörferBus seit vielen Jahren ehrenamtlich für seine Mitglieder an, die 70 Jahre alt sind oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht selbst Auto fahren oder aus finanziellen Gründen kein eigenes Auto haben können. Das Defizit des DörferBusses muss von den Kommunen getragen werden, die davon profitieren. Da die erwartete Höhe des Zuschusses vom Antragsteller nicht genannt wurde, beantragte die SPD-Fraktion 500 €. Dies wurde schließlich einstimmig beschlossen. Da viele neue Ratsmitglieder den DörferBus-Verein nicht kennen, wurde ebenfalls beschlossen, den Vorsitzenden für einen ausführlichen Bericht in die nächste Ratssitzung einzuladen.

Auch Sie können den DörferBus unterstützen, indem Sie Mitglied des Vereins werden, auch wenn Sie noch nicht berechtigt sind, ihn zu nutzen.

Der Haushalt für das Jahr 2023 wurde einstimmig beschlossen.

Martina Habel

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