SPD-Ostheide: Alle fünf Jahre ist Wahlkampf…

Alle fünf Jahre ist Wahlkampf…

… oder wie ist es zu erklären, dass die Gemeinde Neetze eine Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des Geländes um Grundschule, Feuerwehrhaus und Sporthalle Neetze durchführt?

Bitte nicht falsch verstehen: Die SPD-Ostheide ist ein absoluter Befürworter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Aber in diesem Falle ist es schon komisch: Für das komplette Areal ist die Samtgemeinde Ostheide Eigentümerin der Flächen. Wäre es da nicht angebracht, die Gemeinde Neetze tritt an die Samtgemeinde Ostheide heran und bittet sie, eine entsprechende Veranstaltung durchzuführen? Sollten hier nicht die Gemeinde und Samtgemeinde „Hand in Hand“ vorgehen, so wie es in anderen Gemeinden unserer Samtgemeinde grundsätzlich gemacht wird? Außerdem sind die Planungen zum Neubau der Gebäude noch nicht soweit fortgeschritten, dass zeitnah mit einer Umnutzung der vorhandenen Gebäude zu rechnen ist.

Anders würde es sich beim Einkaufszentrum Neetze verhalten. Hier ist, übrigens nach 10-jährigem Planungszeitraum, laut Pressemitteilung mit einem Umzug im Jahre 2028 zu rechnen. Bei der Nachnutzung des vorhandenen Einkaufsmarktes hüllt sich die Gemeindeverwaltung Neetze in Schweigen. Einem Antrag der SPD-Fraktion, über eine Nachnutzung zu sprechen, wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Grund: „Die Grundstücke gehören uns nicht!“ Hätte die Gemeinde nicht aber die Möglichkeit über die Bauleitplanung zumindest steuernd einzugreifen? 

SPD-Ostheide