Am Ende ging es ganz schnell!

Straßenausbaubeitragssatzung in Wendisch Evern abgeschafft!

Nach mehreren Anläufen hat sich eine Mehrheit gegen die Stimmen der CDU im Rat von Wendisch Evern dafür entschieden, die Straßenausbaubeitragssatzung (StrabS)abzuschaffen. In der langen Begründung des Antrags sind wichtige Punkte aufgeführt. Die Menschen sind nicht mehr bereit, für den Ausbau von Straßen nach deren erstmaliger Herstellung ein zweites Mal zu zahlen. Sie sind nicht die alleinigen Nutzer der Straße vor ihrer Tür. In heutigen Zeiten werden immer höhere Kosten für die Erneuerung fällig, sodass Beitragspflichtige in finanzielle Not geraten können. Sie sind nicht mehr überschaubar und schon gar nicht mehr planbar. Das kann man Anlieger*innen nicht zumuten. Es hat viel mit Solidarität und Gerechtigkeit zu tun, wenn alle Einwohner*innen einer Kommune diese Kosten gemeinsam tragen. Wendisch Evern ist finanziell in der Lage, seine Straßen gründlich zu unterhalten. Dafür gibt es eine Prioritätenliste, die abzuarbeiten in diesem Jahr begonnen wurde und Straße für Straße fortgeführt werden soll. Viele Kommunen haben die StrabS inzwischen abgeschafft, die Debatte hat sogar die Landesebene erreicht. Wir erwarten, dass für die Finanzierung des Ausbaus von Straßen außer der Erhöhung der Grundsteuer neue Modelle entwickelt werden, die es ermöglichen, die Kosten gerecht auf alle Schultern zu verteilen.

Heidemarie Apel