An alle Freunde der Demokratie

Europa – Deutschland – Niedersachsen –Lüneburg - Ostheide

Das bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und der CDU und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Die AfD hat mit ihren menschenverachtenden Planungen ihr wahres Gesicht gezeigt.

Immer mehr Menschen in unserem Land sind es leid, dass langsam Stück für Stück, aber scheinbar unaufhaltsam die Grenzen des Sagbaren und des Denkbaren nach rechts geschoben werden. Und die letzte Diskussion über „Remigration“ war dabei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wir nehmen es nicht mehr hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten und unserer Samtgemeinde schüren. 

Die Planungen der AfD machen mich persönlich sehr betroffen. Muss ich als Nicht-Deutsche dann auch weg aus Deutschland?

Von "Remigration" haben viele vermutlich erst gehört, als die Vokabel zum Unwort des Jahres gekürt wurde. Das Wort kommt eigentlich aus der Forschung, wird in rechtsextremen Kreisen aber synonym für die millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland verwendet - mitunter auch von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Genau darum soll es nach Recherchen des Netzwerks Correctiv bei dem Geheimtreffen in Potsdam gegangen sein, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen.

Es ist richtig, dass Demokratinnen und Demokraten Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren müssen. Wir akzeptieren aber nicht den Angriff auf den Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens: die Würde des Menschen.

Deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass auch die Samtgemeinde Ostheide sich der „Trierer Erklärung“ anschließt und sich damit gegen Menschenverachtung und Rechtsextremismus stellt. Es gilt, die offene Bürgergesellschaft zu stärken und einen Aufstand der Anständigen zu organisieren. Wir konnten und können dies schon in unserem Landkreis beobachten, dass Bürgerinnen und Bürger zusammenkommen und ein Zeichen setzen.

Der Deutsche Städtetag hat mit seiner „Trierer Erklärung“ eine gute Vorlage verfasst, die zurzeit in vielen Parlamenten diskutiert wird. Darin heißt es:

In unserer Region leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unserer Gesellschaft. Das macht unsere Dörfer aus. Unsere Region gehört allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Unterdrückung, Gewalt und Verschleppung kein unbekannter Zustand, sondern war bittere Realität in der Zeit des Nationalsozialismus, zurzeit als Menschen mit rechtsradikalem Gedankengut das Sagen hatten, mit einem Gedankengut, mit dem die AfD heute hausieren geht. Das Treffen in Potsdam und die Wannseekonferenz 1942 ähneln sich sehr.

Erschrocken hat mich auch, dass im Lüneburger Kreistag „Die Basis“ vehement für die AfD eingestanden ist und ihr Tun und Handeln, aber auch deren Gedankengut verteidigt hat. 

Ich appelliere an alle. Wir müssen öffentlich Haltung zeigen. Aber es ist nicht damit getan, dass wir uns mit Gleichgesinnten treffen. Nur wenn wir alle, und noch viel viel mehr im eigenen Umfeld, überall da, wo sich die Möglichkeit bietet, klare Kante gegen rechts zeigen, widersprechen, für Demokratie und für Menschenrechte eintreten, nur dann hat Deutschland und unsere Region eine gute Zukunft.

Nie wieder ist jetzt!

Brigitte Mertz