Aus dem Landtag: Aufbruch im September
Die Politik, die die Menschen jeden Tag am unmittelbarsten erleben, findet vor Ort in der Gemeinde statt: in der Kita, in der Schule, bei der Feuerwehr, auf der Straße, vor der eigenen Haustür oder im Sportverein. Kommunalpolitik bedeutet deshalb Verantwortung ganz nah am Alltag der Menschen.
Die Kommunalwahlen in diesem Herbst sind daher eine Wahl, die alle direkt betreffen und die wie keine andere Wahl vom Mitmachen vieler Bürgerinnen und Bürger lebt. Es gilt, sich zur Wahl zu stellen, Verantwortung zu übernehmen und den Ort aktiv mitzugestalten.
Noch mehr Verantwortung für seine Ostheide möchte Maik Peyko übernehmen. Das freut mich sehr, denn Maik ist mit seiner politischen und beruflichen Erfahrung sowie seinem unermüdlichen Einsatz die beste Wahl. Maik wäre ein starker Nachfolger für den erfolgreichen Samtgemeindebürgermeister Norbert Meyer.
Eine weitere Wahl hat in den vergangenen Wochen auch bereits von sich reden gemacht, denn die Reform der Wahlkreise für die Landtagswahl 2027 wurde im Landtag beschlossen.
Die Veränderung der Wahlkreise in Niedersachsen war nötig geworden, da der Staatsgerichtshof den bisherigen Zuschnitt der Wahlkreise untersagt hat, weil die Einwohnerzahlen zwischen einzelnen Wahlkreisen zu weit auseinander gingen. Der nun beschlossene Vorschlag von SPD und Grünen sieht einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise vor, der den Anforderungen des Staatsgerichtshofs genügt. Einige Regionen bleiben unverändert, für die Samtgemeinde Ostheide ergibt sich eine Veränderung: Die Samtgemeinde Ostheide zählt erstmals zum Wahlkreis Elbe zusammen mit Dahlenburg, Bleckede, Amt Neuhaus und Lüchow-Dannenberg.
Unabhängig von Wahlen und Wahlkreisen möchte ich aus dem Landtag berichten, dass der Ausbau der Ganztagsschulen vorangeht. Das Land hat die Rahmenbedingungen spürbar verbessert: Schulen erhalten mehr Gestaltungsspielraum bei den Ressourcen, und insbesondere kleine Ganztagsgrundschulen werden besser unterstützt. Für die vollständige Umsetzung des Rechtsanspruchs stellt Niedersachsen ab 2029/2030 jährlich mindestens 258 Millionen Euro bereit, ergänzt durch erhebliche Bundesmittel.
Die Novelle des Schulgesetzes, die aktuell im Landtag beraten wird, stärkt außerdem unsere Kinder und Jugendlichen und die Demokratiebildung an Schulen: Die Schülervertretungen werden gestärkt – Klassenvertretungen werden verbindlich in allen Schulformen und Altersstufen eingeführt.
Zudem treiben wir mit der Reform der gymnasialen Oberstufe eine Modernisierung der Gymnasien und Gesamtschulen voran: Für mehr Vertrauen in Lernende, mehr Qualität durch zeitgemäße Strukturen und Prüfungsformate. Die mutige Reform erhält breite Unterstützung. Vom Schulleiterverband bis zum Landesschülerrat werden die neuen Prüfungsformat und mehr Wahlmöglichkeiten begrüßt.
Gemeinsam stellen wir die Weichen für ein starkes und gerechtes Miteinander in unserer Heimat. Packen wir es an, damit der Aufbruch im September gelingt.
Ihr
Philipp Meyn MdL