Aus dem Landtag - Was bleibt von 2023

Was erwarten wir von 2024?

Liebe Bürgerinnen und Bürger der schönen Ostheide,

ein wirklich aufregendes Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu.

Mit dem immer noch unabsehbaren Fortgang des Ukrainekrieges und dem Überfall der Hamas auf Israel haben wir gleich zwei internationale Konflikte, die uns herausfordern und zu denen wir uns positionieren müssen. Das reicht von der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine, bis zum Umgang mit dem viel zu lange von uns nicht genug beachteten Antisemitismus auch bei uns. Ich bin froh, dass wir im Landtag dazu unter den meisten Fraktionen einig sind und dass wir mit Ministerpräsident Stephan Weil und Innenministerin Daniela Behrens durchsetzungsstarke Personen haben, die das Richtige sagen und das Richtige tun!

Durch die militärischen Auseinandersetzungen sind in den letzten Wochen einige Themen in den Hintergrund gerückt. Klar ist: wir müssen jetzt fortfahren, die Weichen für den Hochwasser- und Klimaschutz richtig zu stellen, denn die Wetterextremlagen nehmen auch bei uns zu. Die Gefahr einer Hochwassersituation entlang der Elbe wird immer wahrscheinlicher, unsere Deichschützer im Landkreis und bei den zuständigen Behörden schlagen schon lange Alarm, weil die bürokratischen Hürden und dauerhafte Abwägung zwischen Natur- und Umweltschutz auf der einen, und dem Hochwasserschutz auf der anderen Seite zu lange dauern.

Daher habe ich die Diskussionen zum Anlass genommen, gemeinsam mit Vertreter:innen von den Deichverbänden, den kommunalen Akteur:innen, dem NLWKN bis zu Vertretern der SPD-Landtagsfraktion wie Wiard Siebels, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, eine Informationsfahrt entlang der Elbe-Deiche bei uns im Landkreis zu organisieren. Denn ich erinnere mich noch gut an die vergangenen Jahrhundertwasser. Umso entscheidender ist es, dass wir jetzt Zuständigkeiten klären und konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit unserer Region beim nächsten Hochwasser zu gewährleisten. Fest steht: das nächste Hochwasser wird kommen – insofern braucht es, wie auch bei Infrastrukturprojekten, ein höheres Tempo. Im kommenden Jahr werde ich daher einen breit angelegten Dialogprozess zwischen allen Verantwortungsträger:innen in Hannover initiieren.

Mit der Aufstellung des Haushalts 2024 werden wir die höchste Summe seit Bestehen des Landes in die Bildung investieren. Es ist uns gelungen, zusätzliche Gelder im sechsstelligen Bereich für das Theater in Lüneburg zu verhandeln und nicht zuletzt gibt es auch im Gesundheitsbereich großartige Nachrichten: das städtische Klinikum wird als Maximalversorger eingestuft werden, so dass wir im Landkreis Lüneburg ein breitaufgestelltes Krankenhaus direkt vor Ort behalten werden. Zusätzlich werden über die politische Liste der Koalitionsfraktionen im Landtag im Umfang von 56 Millionen Euro weitere Projekte gefördert: von den Musikschulen, der Landeszentrale für politische Bildung bis hin zur Digitalisierung unserer Schulen sind zahlreiche Projekte dabei, für die wir uns als Land stark machen werden.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch nicht absehbar, wie sich die bundespolitischen Diskussionen um den Bundeshaushalt auswirken werden. Für uns als SPD ist gleichwohl klar: die Schuldenbremse darf nicht zu einer Zukunftsbremse werden. Es braucht eine umfassende Überprüfung der Schuldenbremse, um dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Klimaschutz tätigen zu können.

Auch die zum Klimaschutz notwendige Verkehrswende erfordert unser gemeinsames Handeln auf allen Ebenen. Die Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg-Bleckede ist ein zentrales Anliegen für unsere Region und ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Mobilität auf dem Lande. Nach den bisherigen Sitzungen des Parlamentarischen Lenkungskreises zum Reaktivierungsprogramm wurden für 14 von insgesamt 54 in der aktuellen Prüfung befindlichen Bahnstrecken grünes Licht gegeben. Dies bedeutet, dass sie nun definitiv in die zweite Prüfstufe des Verfahrens, die Nutzwertanalyse, aufrücken. Ich werde mich weiterhin mit voller Kraft für dieses Projekt einsetzen!

Gerade in Zeiten, die herausfordernd sind, braucht es den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich bin überzeugt davon: gemeinsam werden wir auch die aktuellen Krisen meistern!

Ich wünsche Ihnen eine ruhige Weihnachtszeit im Kreis Ihrer Familien und einen guten Start ins Jahr 2024!

Ihr Philipp Meyn, MdL