Aus dem Bundestag - 2023 geht zu Ende

Arbeiten wir auch im nächsten Jahr weiter zusammen an einer besseren und gerechteren Welt.

Liebe Bürger:innen der Ostheide,

vor einem Jahr haben wir gehofft, Corona einigermaßen in den Griff bekommen zu haben und mussten uns verstärkt mit dem Angriffskrieg Russlands und den Folgen auf unsere Energieversorgung auseinandersetzen.

Jetzt steht mit dem durch nichts zu rechtfertigenden Überfall der Hamas-Terroristen auf unschuldige Zivilist:innen und dem Versuch Israels, die Terrororganisation zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien, ein weiteres komplexes Problem auf der internationalen Tagesordnung und betrifft auch uns. Das Weltgeschehen ist und bleibt komplex und hat in einer globalisierten Welt immer auch Auswirkungen auf uns.

Zu diesen globalen Ereignissen, die uns ohne Vorwarnung trafen, kam die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger, mit der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes von der Bundesregierung überfordert zu werden. In zahlreichen Bürger:innengesprächen in meinen Sprechstunden und telefonisch habe ich versucht, unsere Planungen für eine klimaschonende Energiewende vorzustellen und von ihnen Rückmeldungen aus der Praxis bekommen, die ich gemeinsam mit den anderen Ampelfraktionsmitgliedern wieder an das Energieministerium zurückgespiegelt habe. Das Ergebnis war aus meiner Sicht eine sozial ausgewogene, aber immer noch wirksame Weichenstellung zugunsten eines verringerten CO2-Ausstoßes. Gemeinsam mit den gerade beginnenden Wärmeplanungen der Kommunen haben wir die Weichen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung gestellt und nach meiner Wahrnehmung zumindest die Notwendigkeit einer Klimawende allen Bürger:innen deutlich gemacht. Positives Nebenergebnis war unter anderem, dass bisher eher vernachlässigte oder unbekannte Techniken aus den Schubladen geholt wurden.

Ich hoffe, dass mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil und den aktuell in unseren Fraktions- und Koalitionsrunden stattfindenden Finanzierungsdiskussionen die Energiewende keine weiteren gravierenden Einschränkungen hinnehmen muss. Die Folgen des Klimawandels werden immer deutlicher, unsere Handlungsoptionen immer geringer, wir müssen wirklich jetzt etwas tun! Viele Bürgerinnen und Bürger aller Altersstufen haben erkannt, dass wir jetzt handeln müssen und haben mir aufmunternde Rückmeldungen gegeben.

Im Gegenteil zur teilweisen vorherrschenden öffentlichen Wahrnehmung haben wir 2023 viel geschafft: Wir haben das Bürgergeld eingeführt, dessen Regelsätze Anfang 2024 deutlich steigen werden, denn die Existenz von Menschen in Not muss auch in diesen Zeiten abgesichert sein. Durch die kräftigen Rentenerhöhungen im Jahr 2022 und 2023 wurde ein Jahr früher als geplant der gleiche Rentenwert in Ost und West erreicht. Zum 01.01.23 haben wir das Kindergeld auf 250 Euro pro Kind angehoben, der nächste Schritt zur Verbesserung der Situation von Familien ist die Einführung der Kindergrundsicherung. Mit dem Wohngeld-Plus erreichen wir mehr Menschen und bis zu 2 Millionen Haushalte dort, wo Hilfe gebraucht wird – bei den Miet- und Nebenkosten. Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sorgen wir dafür, dass dringend benötigte Arbeitskräfte unbürokratischer zu uns kommen können. In die gleiche Richtung gehen wir mit der Vereinfachung der Weiterbildungsförderung und der Einführung des Qualifizierungsgeldes. Hier im Wahlkreis war einer meiner Schwerpunkte in diesem Jahr das Thema Wohnraum. In Zeiten, in denen sozialer Wohnraum immer knapper wird und Mieten rasant steigen, müssen wir aktiv gegensteuern. Ich habe hierzu vor Ort mehrere Veranstaltungen durchgeführt und mich mit Bürger:innen und Entscheidungsträger:innen ausgetauscht, um das Thema voranzubringen.

Explizit erwähnen möchte ich auch noch das Ehrenamt in unserer Region: Ich habe gerade im zu Ende gehenden Jahr viele ehrenamtlich Engagierte kennengelernt, die einfach überall anpacken, wo Hilfe benötigt wird. Von den Blaulichtorganisationen THW, Feuerwehr, DRK etc. bis zum Kulturbereich, bei den Tafeln, im Sport, für Geflüchtete usw. – überall bin ich auf engagierte Mitbürger:innen getroffen. Sie setzen sich für Menschen ein, ohne dabei nach dem eigenen Vorteil zu schauen. Diesen Menschen möchte ich herzlich danken!

Wenn wir alle gemeinsam anpacken, bekommen wir auch die aktuellen Herausforderungen gemeistert.

Ich wünsche uns allen ein weniger kompliziertes, gesundes und vor allem friedlicheres Jahr 2024!

Ihr Jakob Blankenburg MdB