Nicht nur das Thema LSK-Projekt stand auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung, sondern auch noch die Haushaltsplanung für 2021.

Hier stehen 1,945 Mill € Aufwendungen den Erträgen in Höhe von 1,721 Mill € gegenüber, insgesamt sieht der Plan also ein Defizit 224.000 € vor. Dieses lässt sich jetzt noch verkraften, da die Gemeinde über liquide Mittel in Höhe von 1,2 Mill Euro verfügt. Durch zu erwartende, weitere Defizite in den nächsten Jahren ist diese Rücklage aber auch schnell aufgebraucht.

Die Gemeinde hat sich für das nächste Jahr einiges vorgenommen:

Erweiterung Kindergarten: es sollen zusätzliche Räume geschaffen werden, dafür wird die im Gebäude bestehende Wohnung umgewandelt. Die geplanten Kosten betragen 150.000 €, ein Zuschuss in Höhe von 125.000 € wird erwartet.

Straßensanierungen: in den letzten Wochen wurden die Straßen im Dorf begutachtet und eine Auflistung der notwendigen Sanierungsarbeiten mit entsprechender Rangfolge nach Dringlichkeit erstellt. Die Arbeiten werden sich über mehrere Jahre erstrecken und haben einen Kostenrahmen von insgesamt ca. 400.000 €. Solange die Straßenausbaubeitrags-Satzung, die die SPD-Fraktion abschaffen möchte, noch besteht, wird ein Teil dieser Kosten von den Anliegern getragen werden müssen. Für das nächste Jahr sind für die erste Maßnahme 50.000 € eingestellt.

Gemeindefahrzeug: es ist die Anschaffung eines gebrauchten Fahrzeuges für den Gemeindearbeiter geplant.

Gemeindearbeiter: ein zusätzlicher Mitarbeiter soll eingestellt werden, der zu Hälfte für die Samtgemeinde tätig sein wird. In diesem Zusammenhang dringt die SPD darauf, dass dadurch Kosten bei der Auftragsvergabe an externe Unternehmen eingespart werden müssen.

Straßenbeleuchtung: die Umstellung auf LED Technik soll fortgesetzt werden, hierfür sind 5.000 € eingeplant.

Vereine: Unterstützung bei den investiven Vorhaben.

Die Steuersätze bleiben unverändert (360 v.H. für Grundsteuer und 340 v.H. für Gewerbesteuer).

Bis hierhin ist der Haushalt auch aus SPD Sicht solide geplant und vertretbar.

Kritisch sehen wir den von der CDU-Mehrheit beschlossenen Anbau an die Mehrzweckhalle. Hierfür sind 420.000 € veranschlagt, eventuell stehen Wendisch Evern dafür 168.000 € Fördergelder zur Verfügung.

Die SPD-Fraktion lehnt diesen Anbau ab. Auch nach dem Anbau von Toiletten und Umkleideräumen wird die Halle den heutigen Anforderungen nicht gerecht werden. Dies zeigt sich z.B. schon jetzt dadurch, dass der Schulleiter unserer Grundschule mit der dritten und vierten Klasse für den Sportunterricht nach Barendorf ausweicht. Auch die Schulelternvertreter fordern eine neue, moderne Halle. Die Halle wird auch zukünftig nicht für Ballsportarten geeignet sein, wie es sich z.B. der Sportverein wünscht.

Darüber hinaus sind noch weitere Kosten zu erwarten: Dach, Heizung und Fenster werden über kurz oder lang erneuert werden müssen. Ein zusätzlicher Erweiterungsbau für Abstellräume ist bereits in Planung, anfallende Kosten dafür: mehr als 100.000 €.

Statt eine Dauerbaustelle mit unabsehbaren Kosten zu eröffnen, hätte man lieber, wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen, in Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde einen für die Zukunft ausgerüsteten Neubau planen sollen. Dort hätte man auch eine Mensa für Schule und Kindergarten integrieren und den übrigen Bedürfnissen der Bildungsträger, der Vereine und der Dorfgemeinschaft Rechnung tragen können.

Wir als SPD-Fraktion haben den Haushalt abgelehnt, da wir nicht bereit sind, diese Verschwendung von Steuergeldern mitzutragen.

Joachim Sellschopp - SPD-Fraktionsvorsitzender Wendisch Evern