Haushalt 2024
Fraktionsvorsitzende Brigitte Mertz hat zum Haushalt 2024 die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst. Lesen sie hier ihre Stellungnahme.
Zuerst möchte ich Herrn Hagel und seinem Team für die exzellente Arbeit zu den Haushaltsberatungen herzlich danken. Sie haben den umfangreichen Haushalt im Finanzausschuss im Detail vorgestellt. In den Fachausschüssen wurden in den letzten 6 Wochen die einzelnen Bereiche im Detail den Ratsmitgliedern vorgestellt, diskutiert und auch sehr gut protokolliert. Vielen Dank dafür!
Zudem trägt uns eine Verwaltung, die umfangreiche Aufgaben für die Gemeinden leistet und uns dort den Rücken freihält. Auch dafür herzlichen Dank.
Wir beraten über ein Haushaltvolumen rund 12 Millionen Euro, eine beträchtliche Summe.
Mit den neuen Erkenntnissen zu den Schlüsselzuweisungen des Landes erreichen wir zwar Verbesserungen. Aber nur mit einer Erhöhung der Samtgemeindeumlage um 1,5 Punkte auf 34 Prozent und einer weiteren Erhöhung der Abwassergebühren von 3,25 und 3,87 Euro erreichen wir ein Jahresergebnis von nur minus 408.000 Euro. Damit liegen wir im Vergleich zu anderen Samtgemeinden noch recht human. Bei den anstehenden Investitionen in den nächsten Jahren – auf die ich gleich näher eingehen werde - werden wir die SG-Umlage weiter erhöhen müssen. Dies bedeutet dann weitere Einschnitte und noch weniger Handlungsspielraum für die Gemeinden.
Unsere Kernaufgaben sind Bildung mit unseren Krippen und Grundschulen, Gemeindeverbindungswege, Abwasser, Feuerwehren.
Unsere Krippen leisten hervorragende Arbeit, die Eltern sind sehr zufrieden. In Neetze wird die zweite Krippe demnächst öffnen. In Thomasburg wird gerade der Anbau eines Büros und Aufenthaltsraum für die Mitarbeiterinnen erstellt. Die Planungen für eine weitere Krippe mit zwei Gruppen in Barendorf gehen weiter.
Die Planungen zum Umbau der Grundschule Barendorf laufen. Unser Architekt, den wir europaweite ausschreiben mussten, hat vor kurzem die Detailplanung vorgestellt. In Abstimmung mit der Schule und deren Konzept zur Ganztagsschule sind die Wünsche und Ideen der Lehrkräfte in die Detailplanung eingeflossen. Auch müssen wir weitere Unterrichtsräume einplanen, da eine Dreizügigkeit sicher scheint, eine Lüftungsanlage, PV-Anlage und Gründach ist geplant. Dadurch müssen wir ca. 500 m² mehr als gedacht anbauen, so dass wir nun statt der angedachten 5,8 Mio. Euro bei über 7,9 Mio. Euro reine Baukosten stehen, die Planungskosten und Auslagerung von Klassenräumen sind noch nicht eingerechnet. Im Sommer 2026 soll die Schule fertig umgebaut sein.
In Neetze soll eine neue Schule am Sportplatz gebaut werden soll. Der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan werden derzeit aufgestellt. Das Grundstück ist mit einem Vorvertrag gesichert. So weit so gut. Aber der Landkreis Lüneburg hat für die Aufstellung einige umfangreiche Gutachten zum Verkehr, zu archäologischen Funden, Entwässerung und Baugrunduntersuchung eingefordert. Es müssen also noch viele Dinge erfüllt werden, bis der Bebauungsplan abgeschlossen und die tatsächlichen Planungen eines Architekten starten können. Wann die Baumaßnahme erfolgen könnte und die Schule fertig sein würde, ist schwer abzuschätzen. Meine persönliche Schätzung: 2030. (B-Plan etwa 2 Jahre, europaweite Ausschreibung halbes Jahr, Planungen und Bauantrag 2 Jahre und endlich die Bauphase etwa 1,5 Jahre.)
Um den Schulbetrieb am alten Standort zu gewährleisten, werden am unteren Schulhof 4 Klassen-Container aufgebaut, um einen Jahrgang auszulagern und dem päd. Mittagtische Platz zu geben. Kosten dafür 660.000 Euro plus 50.000 Euro Ausstattung.
Die Sporthalle in Neetze wird energetisch saniert (500 T€, Förderung 225 T€), die Fördertöpfe können nun angezapft und die Umsetzung in diesem Jahr erfolgen. Die Glasbausteine werden durch Fenster ersetzt und die Fassade isoliert.
In Wendisch Evern läuft die Phase Null, hier werden mit allen Akteuren im Dorf die Anforderungen für eine Schule im Kontext zum Dorf erarbeitet.
Auch die offene, professionell durchgeführte Jugendarbeit in unseren Dörfern, die eine freiwillige Leistung für die Samtgemeinde darstellen, unterstützen wir weiterhin und haben uns auf 40 % der Gesamtkosten geeinigt. Es war schon erstaunlich, wie schwer es den CDU-Bürgermeistern fiel, bei der Samtgemeinde einen entsprechenden Antrag auf weitere Unterstützung zustellen. Noch erstaunlicher war es, dass im Gemeinderat Neetze sehr lange darüber diskutiert werden musste, bis endlich 3.500 Euro zusätzlich eingestellt wurden. So kann die Jugendarbeit in Barendorf und Neetze weitergeführt und ausgebaut werden.
Übrigens, für den Bereich Bildung – also Krippen und pädagogische Mittagsbetreuung an unseren 3 Grundschulen, geben wir ca. 1 Mio. Euro aus, die nicht durch Elternbeiträge getragen werden.
Den Bereich Gemeindeverbindungsweg Rohstorf – Mausetal ist in einem miserablen Zustand. Hier wird eine Fahrradstraße entstehen, die vom Land mit 75 % und zusätzlich vom Landkreis gefördert wird. Planungsmittel stehen für 2024 bereit, die Umsetzung erfolgt dann 2025 (geschätzte Kosten 335 T€, Eigenanteil max. 60 T€). Bei einer Begehung mit den zuständigen Behörden wurde klar, dass die Anbindung der Fahrradstraße an den Fahrradweg der B 216 durch Überqueren der Bundesstraße durchaus üblich ist. Es wird ein Fahrbahnteiler angeregt, der auch förderfähig wäre.
Seit vielen Jahren mahnen wir den Umbau dieses Weges zur Fahrradstraße an. Danke an Norbert Meyer, dass du so hartnäckig und auch gegen die immer wieder geäußerten Bedenken aktiv geblieben bist.
Auf Drängen von Norbert Meyer und mit viel Vorarbeit durch die Verwaltung wird nun ein Fachbüro beauftragt, ein Radverkehrskonzept für die Samtgemeinde Ostheide zu erstellen. So können schneller und höhere Fördermittel eingeworben werden. Im Haushalt sehen dafür 48 T€ zur Verfügung.
Geplant wird nun seitens des Landkreises schon im nächsten Jahr ein Radweg von Lentenau zum Nutzefelder Kreisel; und auch für ein Jahr später weiter nach Barendorf.
Investitionen in die Modernisierung des Klärwerkes Neetze und die hohen Betriebskosten schlagen sich auf die Abwassergebühr nieder. Auch dieses Jahr müssen wir diese weiter auf 3,87 €/m³ erhöhen, um die Defizite der letzten Jahre auszugleichen.
Der Klimawandel macht auch unseren Feuerwehren bei ihren Einsätzen zu schaffen. Es wird immer öfter direkt Wasser am Fahrzeug benötigt, um schnell und effizient Gefahren abzuwehren. Daher stehen wir als SPD zur Anschaffung von wasserführenden und Allrad-betriebenen Fahrzeugen. Das Fahrzeug für Süttorf ist bestellt (262 T€). Ein baugleiches Fahrzeug soll auch für Holzen angeschafft werden.
Der Anbau am Feuerwehrhaus in Süttorf ist noch in Arbeit, auch die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Wendhausen ist noch in der Abstimmung. Hier soll ein Katastrophenschutz-Fahrzeug des Bundes stehen.
Die Suche nach einem geeigneten Grundstück für einen Neubau der Feuerwehr Barendorf geht weiter.
In 2024 soll für die Feuerwehr Reinstorf ein MTW-Fahrzeug als flexible Kommandozentrale angeschafft werden, Kosten 68 T€. Die Feuerwehrführung konnte mit ihren Argumenten überzeugen, so dass wir diesen Kosten zustimmen. Für die Feuerwehr Wendhausen wird dann im Jahr 2025 der Bus der Samtgemeinde zum MTW umgerüstet.
Ziel unseres Handelns muss es sein, möglichst viel Energie einzusparen und Energiekosten zu minimieren. Daher stehen wir zu weitere Photovoltaikanlagen auf unseren Gebäuden (weitere 20 T€ auf dem Rathaus und 50 T€ auf dem Obdachlosenheim in Volkstorf). Wir wollen die erzeugte Energie direkt vor Ort nutzen und so Betriebsausgaben reduzieren. Wir als SPD würden hier gerne noch viel mehr investieren, insbesondere am Klärwerk Neetze, um den dort ganzjährigen hohen Energiebedarf selbst zu decken.
Die Förderung regenerative Energien (Solar, Regenwassernutzung und Wallboxen) schlagen jährlich mit 30 T€ zu Buche. Die Richtlinie soll im Frühjahr überarbeitet werden. Hier sehen wir Einsparpotentiale, da der Anreiz vielfach wegfallen kann.
Meine Damen und Herren,
die Verwaltung hat einen umfangreichen Haushaltsentwurf vorgestellt, der alle Dinge enthielt, die von Seiten der Verwaltung als sinnvoll erschienen. Wir haben viele wichtige Investitionen zu unseren Kernaufgaben Bildung und Feuerwesen vor uns und es wird immer schwieriger, diese zu finanzieren. Hohe Tarifsteigerungen, gestiegene Energiekosten bei Strom und Gas und viele Geflüchtete belasten unseren Haushalt. Luftschlösser und Extras können wir uns in der heutigen Zeit nicht leisten, Wichtiges und Zukunftsweisendes müsste aber mutig beschlossen und konsequent abgearbeitet werden. Mut und Konsequenz vermisse ich leider immer mehr. Die politische Mehrheit CDU und Gruppe Grüne/UBO hat kein klares Ziel vor Augen – außer dem Neubau der GS Neetze, der noch viele Jahre auf sich warten lassen wird. Politik reagiert momentan nur, wenn ein Problem auftritt oder Anträge gestellt werden. Es ist nicht klar, wo sparen wir, wo investieren wir. Wir geben mit vollen Händen aus, was immer gefordert wird oder nötig erschient. Ein vorausschauendes Planen auf lange und weite Sicht mit ruhiger Hand ist nicht zu erkennen.
Die Haushaltsberatungen zeigten die Uneinigkeiten dieser Gruppe, die bei mir immer öfter zu Kopfschütteln führen. Es ist kein roter Faden und keine klare Linie im Haushalt zu erkennen. Einzig von dem Wunsch getrieben, in Neetze eine neue Schule zu bauen. Die Verwaltung versucht, zu retten, was zu retten ist.
Dennoch werden wir als SPD mit einigen Ausnahmen diesem Haushalt in seiner Gesamtheit zustimmen, denn die Verwaltung soll handlungsfähig bleiben. Der Haushalt enthält – Dank der guten Verwaltungsvorlage – die nötigsten Dinge.