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Ulrich Sander Foto: SPD Ortsverein

5. Februar 2024: Haushalt für 2024 in Neetze beschlossen

Am 4. Dezember wurde der Neetzer Haushaltsplan 2024 vom Gemeinderat beschlossen.

Der Plan endet mit einem Verlust von rund 480.000 €. Neben Einnahmen aus Steuern, Umlagen und sonstigen Beträgen von 2.956.300 € stehen Ausgaben von 3.436.900 €. Davon allein an Umlagen an den Landkreis Lüneburg und die Samtgemeinde Ostheide von 2.633.700 €.

Dir SPD Fraktion Neetze hat in dem Haushalt alles untergebracht, was noch offen war. Neben der Anschaffung von Müllständern für Zigarettenkippen am Dorfplatz und am Grillplatz wurden auch die Anschaffung von Fahrradreparaturstationen am Dorfplatz und später am neuen Einzelhandelsplatz am Neumühler Weg erfasst.

Mit unserem Antrag auf Gestaltung des Kreisels am Dorfausgang nach Bleckede haben wir trotz einstimmigen Beschlusses des Rates vorerst Probleme, weil dieser dem Land Niedersachsen und nicht der Gemeinde gehört. Wir bleiben aber dran.

Aber zum Schluss der Debatte um den Haushalt wurde der Antrag der SPD Neetze um Erhöhung des Ansatzes des Kostenanteils an der Zusammenarbeit mit dem Albert-Schweitzer-Familienwerkes beim Jugendtreff auf 15.000 € nach etwas längerer Debatte dann doch noch genehmigt und in den Haushalt aufgenommen. Nun kann der Vertrag, der der Gemeinde bereits seit Sommer vorliegt, endlich unterschrieben werden.

Neben der für die SPD erfolgreichen Debatte um den Haushalt wurde der Antrag der UWN zur sofortigen Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) erst einmal abgelehnt. Dem Antrag lag keine Finanzierungsplanung der anfallenden Kosten bei. Lediglich wurde der Rat beauftragt, eine Straßenkataster mit Prioritätenliste für die Maßnahmen nach der Strabs zu errichten.

Schade, dass nur wenige Zuhörer aus der Gemeinde der Ratssitzung zuhörten. Es hatte sich gezeigt, dass auch in einem Gemeinderat eine lebhafte Diskussion möglich ist, die zu vernünftigen Ergebnissen führt.

Ulrich Sander, Fraktionsvorsitzender SPD Neetze

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