Wir haben einen neuen Bundestag gewählt: Jakob bleibt unser Abgeordneter für die Region

Zu den wenigen positiven Ergebnissen der Bundestagswahl gehört zweifellos, dass Jakob Blankenburg ein sehr respektables Ergebnis erzielen und den Wahlkreis erneut direkt gewinnen konnte. Jakob hat durch seine verantwortungsvolle politische Arbeit viele Bürgerinnen und Bürger über Parteigrenzen hinaus überzeugt. Der erneut gestiegene Zuspruch für die extreme Rechte auch bei uns im Landkreis Lüneburg muss uns alle alarmieren.  Hier müssen wir auf allen Ebenen gegensteuern und Zustimmungswerte der AfD von über 20% nie schulterzuckend akzeptieren.

Der schnelle Beginn von Sondierungen zwischen SPD und CDU/CSU und die ebenso überraschend schnelle Einigung mit den Grünen, das Grundgesetz noch durch den noch amtierenden Bundestag zu ändern, um die Schuldenbremse zu lockern, ist auch vor dem Hintergrund des erstarkten Extremismus zu verstehen. In Zeiten der Gefährdung unserer Demokratie und eines neuen Imperialismus durch Großmächte brauchen wir ein Investitionsprogramm für unsere Infrastruktur und Wirtschaft einerseits und Spielräume für eine eigene deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit andererseits. 

Die Parteien der Mitte haben verstanden, dass wir in der augenblicklichen historischen Situation jetzt nur durch überzeugende Handlungsfähigkeit statt kleinlichem Gezänk neues Vertrauen aufbauen können. 

Philipp Meyn MdL