Samtgemeinde Ostheide: Juppidu! Der Stein der Weisen?
Wurde der Stein der Weisen zur Finanzierung größerer öffentlicher Liegenschaften in der Samtgemeinde Ostheide gefunden?
Eine Public-private-Partnership (PPP) ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft. Ziel von PPP ist die Arbeitsteilung, wobei der private Partner die Verantwortung zur effizienten Erstellung der Leistung übernimmt, während die öffentliche Hand dafür Sorge trägt, dass gemeinwohlorientierte Ziele beachtet werden. Die öffentliche Hand erwartet von der Partnerschaft mit der privaten Wirtschaft die Entlastung der angespannten öffentlichen Haushalte, da der private Unternehmer die Finanzierung ganz oder teilweise selbst besorgt und daher auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes achten muss. PPP ist in der Regel ein Miet- oder Pachtvertragsverhältnis.
Definition nach Wikipedia am 02.06.2024
So könnte also die Lösung der klammen Kassen in der Ostheide aussehen, wenn es nach den Vorschlägen von Teilen der Mehrheitsgruppe im Samtgemeinderat geht. Jetzt stellen sich aber mehrere Fragen:
- Wo kommt das Geld der Samtgemeinde her?
- Wo wird es eingesetzt?
- Warum gibt es Schulden?
- Und wie kommt die Samtgemeinde aus dieser Lage heraus?
Zu 1. Die Frage ist einfach zu beantworten. Die Samtgemeinde erhebt im Rahmen der Haushaltsplanungen die Samtgemeindeumlage. Die Umlage, was für die betroffenen Gemeinden eine verpflichtende Abgabe ist, wird von den Gliedgemeinden eingefordert. Zurzeit sind dies 34 % aller finanziellen Zuwendungen der Gliedgemeinden. Zusatzfrage: Was sind die Zuwendungen der Gliedgemeinden? Der Anteil an der Einkommensteuer, der bundesgesetzlich geregelt ist. Örtliche Steuern wie Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, aber auch Abgaben wie die Hundesteuer. Von den gesamten Einnahmen nimmt sich allerdings auch der Landkreis 54,5 % als Kreisumlage. Aktuell verschwinden aus den Einnahmen der Gliedgemeinden in der Ostheide schon 88,5 % allen Geldes. So, Schluss mit dem Exkurs, es geht hier um die Samtgemeinde.
Zu 2. Die Kassen sind also voll mit guten Euros. Aber nicht lang! Die Kinderkrippen, die Grundschulen, die Gemeindestraßen der vorbeugende Brand- und Katastrophenschutz und die allgemeine Verwaltung der Samtgemeinde kosten Geld und das nicht zu knapp. Und schon stellt man fest, dass das erhobene Geld am Jahresende nicht reichen wird. Es müssen Ideen her, wie mit dem Geld hauszuhalten ist.
Zu 3. Ganz einfach. Schulden entstehen nur aus zwei Gründen. Zu wenig Einnahmen und zu viele Ausgaben. Erhöht die Samtgemeinde die Samtgemeindeumlage, dann sind die Gliedgemeinden noch schneller verschuldet als das weitsichtigste Ratsmitglied schauen kann. Zum Beispiel Barendorf: Von den 11,5% der zur Verfügung stehenden Summe sind, unter anderem, die Defizite der Kindergärten auszugleichen, Gehälter der Gemeindearbeiter zu bezahlen, die Liegenschaften der Gemeinde (meist Spielplätze und Straßen) in Ordnung zu halten, Vereine und Institutionen zu unterstützen usw. usw. Und Schwupps, stehen dann schon mal 0,9 Mio. € Miese in der Bilanz. Versuche mal, als Samtgemeinde, einem nackten Mann in die Hosentasche zu greifen.
Folglich versucht man dann die Schulden durch eine Begrenzung der Ausgaben zu verringern.
Zu 4. Eine Möglichkeit besteht darin, dass kostengünstige Lösungen gesucht werden. Zum Beispiel die Grundschule Neetze; Um- und Erweiterungsbau bei gleichzeitiger energetischer Sanierung. Hätte geklappt, wenn nicht mitten in der Umsetzungsphase der Stopp der Maßnahmen durchgesetzt wurde und die Träume eines neuen Schulzentrums umgesetzt werden sollen. Vorweggesagt, der Schulneubau ist noch nicht einmal als Silberstreif am Horizont sichtbar, aber die Kosten laufen schon vollkommen aus dem Ruder. Wer hat Schuld für die Kostenexplosion? Suchen Sie sich einen Ihnen genehmen Grund raus. Inflation, Ukraine-Krieg, Corona, Putin, unverschämte Lohnerhöhungen der meisten Beschäftigten. Halt, der letzte Grund zählt nicht, denn wer bekommt nicht für seine berufliche Arbeit auch gerne mehr Geld? Sehen Sie? Auch alle anderen Gründe sind nicht der Grund für die finanzielle Misere der Samtgemeinde. Sie sind höchstens Stimmungsmacher bestimmter Gruppierungen in der Gesellschaft. Umbau und Erweiterung, wie schon gültig beplant und genehmigt, wäre eine gute Lösung gewesen. Denn es gibt noch ein paar andere Investments zu tätigen. Die beiden anderen Grundschulen in Wendisch-Evern und Barendorf müssen umgebaut werden, da aus den bestehenden Schulen Ganztagesschulen werden müssen (an sich bis 2026). Für Barendorf ein neues funktionales Feuerwehrhaus, Anbauten der Feuerwehrhäuser in Wendhausen und Süttorf, Ertüchtigungen der Feuerwehrfahrzeuge an die sich ändernden Gegebenheiten in Natur, Bebauung und Umwelt. Nicht zu vergessen das Feuerwehrhaus in Neetze, das auch etwas in die Jahre gekommen ist. Der ÖPNV, der sich Leistungen auch gerne von Kommunen mitfinanzieren lässt. Funktionierende Gemeindestraßen, denn nicht jeder Einwohner kann und will sich ein SUV kaufen. Bitte auch nicht die Mehrzweckhalle in Wendisch-Evern vergessen. Es fallen Ihnen sicher noch weitere Beispiele ein. Nur: Dafür ist durch die großzügigen Neubaupläne der Grundschule Neetze kein Geld mehr vorhanden.
Aber es gibt dazu Lösungen!!! Errichten wir das Ganze doch in einer „Public Private Partnership“. Die Samtgemeinde plant, entscheidet und mietet anschließend das von einem privaten Investor errichtete Gebäude zu Konditionen, die der Investor vorgibt. Und wir alle gehen in die Kirche, um eine Kerze mit der Bitte anzuzünden, dass der Investor mit seinem Aufwand keine Gewinnerzielungsabsicht hat. Denn sonst würden die Kosten, statt einmal die Bilanz so richtig zu verhageln, als Mietkosten über die nächsten 20-25-30 Jahre versteckt werden. In der Summe sage ich mal voraus, wird das Ganze wesentlich teurer als eine Finanzierung über Kredite. Und diese indirekte Finanzierung durch Verzögerungen, Verschiebungen und Streichung aller anderen Großvorhaben dienen auch nur dem hehren Zweck, unseren Kindern eine schöne Schule zu bauen. Nur, was ist mit den berechtigten Interessen der Bürger an funktionierenden Institutionen? Fragen Sie Ihre Vertreter im Samtgemeinderat.
Natürlich schauen auch wir von der SPD über den Tellerrand der Kommunen hinweg. Nur, was wir sehen, gefällt uns nicht immer. Der Verkauf von Eigentum an Flächen bringt aktuell Geld in die Kasse. Vordergründig betrachtet einmal. Reduziert aber die Zinslast für das Geld, das sich jede Gemeinde auf dem freien Kapitalmarkt beschaffen kann. Aber ob es genügt? Und zudem muss die Kommune erstmal im Besitz von Immobilien sein. Beteiligungen an Projekten zur alternativen Energiegewinnung? Ja, mit wessen Geld oder Grundstücken? Und vor allem: Wie gestalte ich die Einnahmen, dass sie nicht umlagepflichtig werden und wieder mit Dritten geteilt werden müssen?
Sie sehen, Fragen über Fragen. Helfen Sie mit, dass wir von der SPD diese Fragen auch beantworten können. Sprechen Sie uns bei jeder sich bietenden Gelegenheit an, werden Sie, verwegener Gedanken, Mitglied in der SPD und treten Sie mit uns im Herbst 2026 zur Wahl in Gemeinde, Samtgemeinde und Kreistag an. Alles, was Sie benötigen, ist ein bisschen guter Wille für die Allgemeinheit und Fantasie. Der große Rest kommt in den folgenden Jahren. Auch „Feierabendpolitiker“ ist ein Lehrberuf. Wir von der SPD sind lieb, nett und beißen nicht. Wir freuen uns auf Sie.
Hans Riechert, Barendorf