Kolumne - Brauchen wir noch Autobahnen

… Das fragte ich mich als ich den Artikel in der Lüneburger Landeszeitung am 10.06.2021 „Grüne wollen Bau von Autobahnen stoppen“ las.

In dem Artikel hieß es:

„Die Debatte um eine Verkehrswende in Deutschland wird schärfer. Nach den bundesweiten Protesten von Klimaaktivisten gegen neue Autobahnen am vergangenen Wochenende haben jetzt die Grünen im Landtag in Hannover einen umgehenden Stopp aller Autobahnprojekte in Niedersachsen gefordert. „Klimaschutz braucht die Mobilitätswende jetzt und keine neuen Autobahnen“, sagte der Amelinghausener Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel. Die Grünen verlangen etwa, den Bau der A20 und der A39 einzustellen sowie die Planung für den Ausbau des Südschnellwegs in Hannover zu stoppen. „Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan war von Beginn an ein verkehrspolitischer Sündenfall“, findet Schulz-Hendel.“

So ist es, wenn man in der Opposition ist, dachte ich mir! Hier können die Grünen fordern.

In Hessen regieren die Grünen in einem schwarz-grünen Bündnis mit der CDU. Hier gibt es ein höchst umstrittenes Ausbauprojekt zur A 49 zwischen Kassel und Gießen. Im Koalitionsvertrag haben die Grünen dem Weiterbau der A 49 zugestimmt, „die durch den Dannenröder Forst führen würde (Artikel Die Zeit).“

In dem Artikel in der „Zeit“ heißt es weiter:

„Vor allem Klima- und Naturschützerinnen greifen die Partei an. "Besonders bestürzend ist, dass auch die sich selbst als Klimaschutzpartei verstehenden Grünen für den Bau der Autobahn verantwortlich sind und die Zerstörung von Natur für ein Verkehrsprojekt der Vergangenheit scheinbar billigend in Kauf nehmen", heißt es in einem offenen Brief des bundesweiten Bündnis Wald statt Asphalt. Ähnlich äußerte sich Fridays-For-Future-Aktivistin Luisa Neubauer. "Ich kann nicht glauben, dass wir im Jahr 2020 ernsthaft Ökosysteme gegen Rodungsaufträge einer Schwarz-Grünen Regierung verteidigen müssen. Was ein Wahnsinn", twitterte sie.

Zuvor hatten Aktivistinnen und Aktivisten außerdem die hessische Landesvertretung in Berlin besetzt. "Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Räumung und Rodung sofort zu stoppen", hieß es in einer Mitteilung der Organisationen Ende Gelände, Fridays for Future und Anti Kohle Kidz bei der Aktion.

Die Grüne Fraktion Hessen wies ihre Verantwortung zurück. "Der Landtag entscheidet auch heute nicht über den Weiterbau der Bundesautobahn 49", hieß es in einer Pressemitteilung. Die Weichen für das Projekt seien über Jahrzehnte "von anderen Mehrheiten im Bundestag gestellt" worden. Das Bundesverkehrsministerium sei daher "der richtige Adressat".

Aha. Stiehlt sich hier jemand aus der Verantwortung? In Niedersachsen fordert der örtliche Grünen-Abgeordnete die Landesregierung auf, alle Autobahnprojekte zu stoppen; in Hessen, wo sie in der Landesregierung sitzen und es ja dann machen könnten, soll es das Bundesministerium machen. Da frage ich mich doch, was passiert dann wohl, wenn die Grünen an der Bundesregierung beteiligt sind. Mir kommt da eine Idee: Dann ist wahrscheinlich das Europaparlament „der richtige Ansprechpartner.“

Norbert Meyer - Samtgemeindebürgermeister