Wir wollen den Umbau der Grundschule Neetze

Seit 2018 plant die Samtgemeinde Ostheide den Aus- und Umbau ihrer drei Grundschulen Barendorf, Neetze und Wenisch Evern. Schnell zeigte sich, dass als erstes die in die Jahre gekommene Grundschule Neetze erneuert werden muss.

Für Neetze wurde gemeinsam mit der Grundschule und dem Architekten Plesse eine Idee entwickelt, wie man die alten Neetzer Schulgebäude mit einem neuen Element verbinden und zu einem Gesamtkomplex um- und ausbauen kann. Der Architektenentwurf fand in allen Fraktionen große Zustimmung.

Die Kostenschätzung, die auch eine Grundsanierung der alten Gebäude beinhaltet und damit einem Neubau entspricht, belief sich auf 4,8 Mio. €. Nach einer europaweiten Ausschreibung der Architektenleistung und Vergabe erfolgten in diesem Jahr die Voruntersuchungen und Gutachten für die Erstellung des Bauantrages. Insgesamt wurden bisher 150.000 Euro ausgegeben und weitere Aufträge für 725.000 Euro vergeben.

Vor über einem Jahr (Mai 2019) fand eine ausführliche Diskussion über die Frage Umbau oder Neubau statt, abschließend dokumentiert in der 22. Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses. Damals wurde die Idee des Neubaus an der bisherigen Stelle mit Abriss der ganz alten Gebäudeteile angesichts der geschätzten Kosten in Höhe von 8,4 Mio. € von SPD und CDU schlussendlich nach ausführlichen Diskussionen - auch innerhalb der Fraktionen und der Gruppe - gemeinsam verworfen. Die Kosten für den Neubau in Neetze schienen angesichts der ebenfalls erforderlichen Umbaumaßnahmen für den Ganztagsschulbetrieb an den anderen Grundschulstandorten Barendorf und Wendisch Evern und weiteren Investitionen in die Feuerwehrhäuser in Barendorf und Neetze zu hoch. Auch die Fraktion der Grünen hatte sich der Auffassung der Gruppe SPD/CDU angeschlossen.

In der Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses am 20.7.2020 hat die CDU diese gemeinsame Linie öffentlich verlassen, indem sie gegen eine Übergangslösung für die Klassen in der Bauphase stimmte. Sie beantragt mittlerweile zusammen mit dem Unabhängigen Bündnis Ostheide und den Grünen die Entwicklung eines Konzeptes für einen kompletten Neubau der Grundschule Neetze an einem anderen Standort sowie die dazugehörige Kostenermittlung. Nun müssen die zuständigen Ausschüsse der Samtgemeinde und der Samtgemeinderat kurzfristig über diesen Antrag beraten und entscheiden.

Warum können wir uns als SPD dem plötzlichen Sinneswandel von CDU und Grünen nicht anschließen?

1. Kosten des Umbaus liegen im Rahmen

Die Kosten für den Umbau, für dessen Planung wir uns viel Zeit genommen haben, um alle Interessen ausreichend berücksichtigen zu können, besonders die Interessen der Grundschule

Neetze, sind im Rahmen geblieben. Nur die Übergangslösung für die Auslagerung der Klassen in Container ist teurer als die laut Kostenschätzung erwarteten 300.000 €, weil durch Corona die Preise für Container gerade unverhältnismäßig hoch sind. Die Teilauslagerung in alte, gebrauchte Container vom Landkreis aus Scharnebeck und der Weiternutzung des blauen Anbaus während der Bauphase würde 400.000 € kosten. Da dies sowohl das Schulleben als auch das Treiben auf der Baustelle behindern könnte, wären wir als SPD bereit, für eine von der Schule favorisierte Lösung mit einer kompletten Auslagerung der Schule in neue zweigeschossige Container am oberen Schulhof insgesamt ca. 800.000 € auszugeben. Aber auch die Lösung mit den alten Containern für 400.000 € wäre aus unserer Sicht möglich.

Wegen dieser unvorhersehbaren Mehrkosten für die Übergangslösung alle bisherigen Planungen über den Haufen zu werfen, halten wir als SPD für falsch. Viele Menschen haben zwei Jahre lang viel Zeit und Energie investiert, um eine Grundschule für Neetze zu entwickeln, die modern, hell und freundlich, übersichtlich und großzügig, energie-effizient und generalsaniert, zukunftsfähig und ganztagstauglich ist. Dies alles wird nun verworfen, um komplett von vorne zu beginnen!

Und die Zeit drängt, denn der alte Zwischentrakt (Flachdach) leidet wegen eines nicht behebbaren Wasserschadens an Schimmelbefall und eine Erweiterung der dringend benötigten Mittagsbetreuung ist im alten Gebäude nur schwer möglich.

2. Finanzielle Engpässe als Folge von Corona drohen

Corona hat unser Leben und unsere Wirtschaft massiv abgebremst. Viele Betriebe werden diese Krise nicht überleben. Bund und Land haben Milliarden Euro in die Wirtschaft gepumpt, um die Folgen so weit wie möglich abzumildern. Die öffentlichen Kassen sind damit so hoch verschuldet und leer wie schon lange nicht mehr. Die Steuereinnahmen werden sinken. Alle Zuschüsse von Bund und Land auch an die Kommunen werden sicherlich auf den Prüfstand gestellt werden. Auch wir werden also in den nächsten Jahren die finanziellen Folgen von Corona spüren. Und Corona ist noch nicht vorbei!

Wir als SPD halten es für nicht verantwortbar, in dieser Situation ohne Not über Mehrausgaben in Höhe von mind. 3,5 Mio. €, die durch einen Neubau entstehen würden, nachzudenken. Und darin sind noch nicht die Kosten für das neue Grundstück, für die Änderung von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan, für einen neuen Pausenhof sowie eine erforderliche neue Turnhalle und neue Bushaltestellen enthalten!

Das finanzielle und persönliche Engagement des Fördervereins der Schule, der über viele Jahre hinweg den Pausenhof mit schönen Spielgeräten ausgestattet und naturnah gestaltet hat, geht bei einem Neubau an einem anderen Platz verloren. Auch der neugestaltete Schulteich neben der Turnhalle, für den die Schule zur Umweltschule ausgezeichnet wurde und von vielen Sponsoren Unterstützung erhalten hat, wäre für die Schule im Unterricht nicht mehr nutzbar.

3. Gleiches Recht für alle Gemeinden in der Samtgemeinde Ostheide

Wenn es einen Neubau der Grundschule Neetze auf einem anderen Grundstück in Neetze geben wird, bleibt der bisherige Schulkomplex übrig.

Hier hätte nur die Gemeinde Neetze einen Vorteil: Weil das alte Schulgebäude auf dem Markt nicht wirklich zu verkaufen wäre, könnte sie darauf hoffen, dieses alte Schulgebäude (oder Teile davon) für die Erweiterung des Kindergartens günstig erwerben zu können – viel günstiger als es ein Neubau eines Kindergartens wäre. Die Zeche würde die Samtgemeinde in zweierlei Hinsicht zahlen: Der Neubau der Grundschule kostet viel mehr als der Um-/Anbau und der Erlös aus dem Verkauf des alten Schulgebäudes bringt nicht den eigentlichen Wert.

Wir, die SPD, halten es für nicht gerecht, wenn ein Grundschulstandort innerhalb unserer Samtgemeinde derart bevorzugt wird gegenüber den anderen Grundschulstandorten in Barendorf und Wendisch Evern, die ebenfalls Ganztagsschulen werden möchten und hierfür Anbauten benötigen.

Wir, die SPD, halten es nicht für sinnvoll, dass eine Gemeinde eine neue Grundschule bekommt, während die Wünsche der anderen fünf Gemeinden (z.B. Umbaumaßnahmen bei Feuerwehrhäusern) nicht erfüllt werden können, weil die Verschuldung der Samtgemeinde sonst zu hoch wird. Die Abschreibungen für solch hohe Investitionen können sogar freiwillige Leistungen für Vereine massiv einschränken. Dies entspricht nicht dem Grundsatz „Gleiches Recht für alle!“.

Leider haben die CDU und die Gemeinde Neetze zu Beginn der Wahlperiode das ursprünglich von Norbert Meyer und der SPD favorisierte Gesamtkonzept für Neetze abgelehnt. Dieses Gesamtkonzept sah vor, dass die Gemeinde Neetze das Gebäude des Kindergartens an die Samtgemeinde verkauft, damit in diesem Bereich die Grundschule für den Ganztagsbetrieb erweitert werden kann. Gleichzeitig sollten die Samtgemeinde Ostheide und die Gemeinde Neetze das Gebäude der ehemaligen Jugendbildungsstätte erwerben, das seit nunmehr acht Jahren ungenutzt leer steht. Dort sollte ein Familienzentrum mit Krippe, Kindergarten, Jugendtreff und Räumlichkeiten für Vereine entstehen.

Das wäre ein gutes Gesamtkonzept ohne Bauruinen mitten im Ort gewesen.

Dies alles können wir als Samtgemeinderatsmitglieder der SPD-Fraktion und als SPD Ostheide nicht verantworten!