Haushalt Samtgemeinde Ostheide: Strukturelles Haushaltsdefizit und kein „weiter so“
Rede zur Haushaltsdebatte von Maik Peyko, Stv. Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort
Dieser Haushalt ist aus Sicht unserer SPD-Fraktion mehr als bloß die Abstimmung über ein Zahlenwerk für ein Jahr. Dieser Haushalt setzt durch sein erneutes strukturelles Defizit in Höhe von 1,7 Mio. Euro und einer weiter schrumpfenden Rücklage ein deutliches Stoppschild gegen ein „Weiter so“.
Wir müssen im gemeinschaftlichen Vierklang von Kommunalpolitik, Verwaltung, Bürgern und örtlicher Wirtschaft noch mit viel mehr Überzeugung eigene, mutige Wege und Lösungen im Hinblick auf die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit, Ausgaben und die angebotenen Leistungen durch unsere Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden bestreiten. Wir können dabei nicht warten, bis andere uns helfen. Wir selbst müssen ins Machen und Handeln kommen, und parallel dazu gemeinschaftlich viel mehr Druck auf die eigentlichen Verursacher für unsere herausfordernden finanziellen Situationen aufbauen.
Doch zunächst einmal gilt unser ausdrücklicher Dank der guten Arbeit von unserem Verwaltungsteam um Kämmerer Herrn Hagel und insbesondere von unserem Samtgemeindebürgermeister Norbert Meyer.
Lieber Norbert. Für dich ist es heute im Normalfall deine letzte Haushaltsbeschlusssitzung – also kommunalpolitisch gesehen. Du hast dich entschieden, für eine weitere Legislaturperiode für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Du bist mittlerweile der dienstälteste Hauptverwaltungsbeamte im Landkreis Lüneburg.
In dieser Zeit hast du dich mit ganzer Kraft für unsere Ostheide eingesetzt. Dein Team und Du haben sich immer sehr umsichtig verhalten. Dieser Haushalt 2026 spiegelt trotz des Fehlbetrages im Ergebnishaushalt genau dieses Verantwortungsbewusstsein, Verlässlichkeit und Transparenz wider.
Dafür und für Deine Lebensleistung für unsere Ostheide möchten wir Dir als SPD-Fraktion, und ich denke auch im Namen des gesamten Rates und der Bürger, unser aller Dank sagen.
Die anerkennenden Sätze über das Wirken von Norbert bedeuten gleichermaßen die Rückkehr zur harten Realität. Wir stehen als Kommunalpolitiker im Zusammenspiel mit der Verwaltung vor großen Herausforderungen durch die bereits beschriebene Ausgangslage.
Nichtsdestotrotz müssen wir gemeinschaftlich wichtige Vorhaben, wie den Schulbau zu Ganztagsschulen in Barendorf, Wendisch Evern und Neetze genauso realisieren wie Investitionen in unsere Feuerwehrstandorte.
Beides ist für unsere Zukunft wichtig und unabdingbar. Ein gegeneinander Ausspielen aufgrund der beschriebenen finanziellen Lage darf es nicht geben. Vielmehr müssen wir gemeinsam, sachlich, und fraktionsübergreifend Prioritäten herstellen, Kompromisse finden und vor allem bedarfsorientiert und mit Weitblick auch in Bezug auf die Einwohner-/Schülerzahlentwicklung planen und bauen. Kommunalpolitisches Klein-Klein und Kirchturmdenken bringen uns nicht weiter.
Die Erschließung von neuen, bei uns verbleibenden Ertragsquellen muss aus Sicht der SPD-Ostheide noch viel mehr Gewicht erhalten – beispielsweise durch ein verstärktes Fördermittelmanagement. Hier geht es darum, vor allem unumgängliche Kosten bei Pflichtprojekten oder -Maßnahmen im Bereich Feuerwehr, Infrastruktur, Digitalisierung oder Schulbau zu reduzieren, zukünftige Haushalte zu entlasten und hohe Kreditaufnahmen zu vermeiden.
Das würde uns vielleicht auch wieder in die Lage versetzen, über eine Reduzierung des aktuell bei 34 Prozent liegenden Umlagesatzes für unsere Mitgliedsgemeinden zu sprechen. Denn diese benötigen ebenfalls dringend finanzielle Handlungsspielräume für Maßnahmen und Investitionen zum Wohle unserer Einwohnerschaft.
Die Samtgemeinde hat nicht nur Pflichten bei beispielsweise der Erfüllung von den bereits erwähnten übertragenen Aufgaben durch Land und Kreis im Bereich Ganztagsgrundschule und Kindergartenwesen. Sie hat auch das Recht, deren eigene Pflichten einzufordern. Von daher stellt sich die Frage: Warum kommt das Land Niedersachsen als Gesetzgeber nach wie vor nur unzureichend dem in der Niedersächsischen Landesverfassung in unseren Augen klar definierten sogenannten Konnexitätsprinzip nicht nach, sondern stellt ihre Kommunen bewusst vor unverschuldete Schwierigkeiten.
Das in Artikel 57 Absatz 4 dargelegte Prinzip besagt nichts anderes als: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Hier müssen wir alle im Zusammenspiel mit den gewählten Landtagsabgeordneten aus der Region viel mehr Druck aufbauen. Pflichterfüllung hört nicht an Gemeindegrenzen auf! Genauso wenig sollte unter demokratischen Kräften in diesen Zeiten mit erstarkten politischen Rändern das Motto „Den Letzten beißen die Hunde“ gelten, sondern ein aus Vertrauen, Solidarität und gegenseitigem Respekt gekennzeichneter gemeinschaftlicher Weg bestritten werden.
Die SPD-Ostheide trägt diesen Haushalt einstimmig mit.