Bundestagswahl: Winterwahlkampf? Winterwahlkampf!

Endlich hat die „Ampel“ das Zeitliche gesegnet. 

1. Der „Heizungshammer“ ist passe. 
2. Die Schuldenbremse bremst das Land aus. 
3. Ohne Schuldenbremse droht der Staatsbankrott. 
4. Die Russen sind nur deshalb nicht an einem Frieden interessiert, weil wir als Staat nicht zu Russland halten. 
5. Die Inflation beträgt etwas mehr als 2%. 
6. Die Renten steigen 2025 nur um 3,5%

Um es kurz positiv zu gestalten. Das muss man sich sofort nicht mehr anhören. Gott sei Dank. Denn das Meiste ist grundfalsch.

Ja, die Dreierkoalition aus SPD, Grüne und FDP hat keine 4 Jahre regiert. Nachdem die FDP den „D-Day“ ausrief, wurde die FDP zum Opfer ihrer eigenen Hinterhältigkeit. Aber dieses Ende war in den vergangenen 3 Jahren abzusehen. Beschlüsse mit den Partnern fassen, die dann öffentlich in Frage zu stellen und zum Schluss mit gezielten Maßnahmen selbst zerstören, ist keine konstruktive, sondern eine im höchsten Maße verstörende Politik. Rückblickend kann man Herrn Lindners Motto „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“ abwandeln in „Lieber regieren und das totale Chaos verursachen“. So betrachtet ist es ein Wunder, dass diese Koalition sogar fast drei Jahre hielt. Und darum kommt es nun Ende Februar zu Neuwahlen. 

Zu 1. Der „Heizungshammer“: Was ist daran der Hammer? Der Hammer ist, dass ein Diskussionspapier vor der ersten Diskussion die Vertraulichkeit verließ und in einer Zeitungsredaktion, genau, die mit den 4 großen Buchstaben, landete. Und was kam dabei raus? Obwohl nun nicht das Ende der Wärmepumpe beschlossen wurde, werden wir nicht frieren müssen. Und wir müssen nicht Horrorsummen für die Renovierung einer Heizung ausgeben. Schon seltsam, dass nie erklärt werden konnte, wie der Umbau einer Heizung bis zu 300.000 € kosten sollte. Es sei denn, ich betreibe eine Kernsanierung meines über 70 Jahre alten Hauses. Aber dies war nie im „Heizungshammer“ vorgesehen. Also, liebe Mitmenschen: Aufpassen, was diese Zeitung in Zukunft noch an falschen Wahrheiten verbreitet.

Zu 2. Ja, die Schuldenbremse bremst. Und das mehrfach. Die Lebensadern unseres Staates, Straßen und Schienen, sind marode. Die Folge ist, dass sich die Fahrzeiten und -wege nicht nur im Personenverkehr verlängern, sondern auch für alle Güter, die auf Straßen und Schienen transportiert werden. 

Was hatte ich zu diesem Thema letztens gehört? Wer die Infrastruktur besitzt, der ist der Herr des Staates. Sollen also marode Straßen und veraltete Gleise die wahren Herrscher in Deutschland sein? Wie konnten unsere Verkehrswege in einen so miserablen Zustand kommen? 20 Jahre sparen, um irgendwelche Prozentmarken zu erreichen, sind ein Grund dafür. Dadurch wird auch gleichzeitig die Gesamtproduktivität des Staates gehemmt und vor allem: Die Schulden, die trotzdem gemacht werden, werden von oben nach unten durchgereicht. Vom Bund an die Länder, von dort an Bezirke und Landkreise, die wiederum geben diese durch die Unterfinanzierung öffentlicher Leistungen an die Samtgemeinden weiter. Und schon ist die ganze Schuldenlast dort, wo sie nicht weitergegeben werden kann. Und in den Kommunen wird die Geldnot immer größer. Wann ist die Samtgemeinde Ostheide, wann sind die Gliedgemeinden zahlungsunfähig? Egal, Hauptsache die Schuldenbremse greift. Fragt sich nur, wo!

Zu 3. Ohne Schuldenbremse droht der Staatsbankrott. Es gibt genügend Staaten, die höher verschuldet sind als die Bundesrepublik. 

Nun, wir Alle als Staat sind zu einer Erhöhung der Verschuldung gezwungen. Energie und deren Gewinnung wird nicht preiswerter. Die Verkehrswege reparieren sich nicht von selbst. 

Jetzt muss dieses Land auch noch wehrhaft werden, was nach 1949 so noch nie richtig war. Wir hatten uns immer auf mächtige Freunde verlassen, die uns beschützten. Die gute NATO gegen die bösen „Russen“ und die guten Soviets gegen die böse NATO. Was bleibt, ist die Frage, ob wir uns selbst helfen können, wenn nur noch die guten Sovietnachfolger vor unseren Grenzen stehen. Wir gehen doch alle davon aus, dass nicht die Benelux-Staaten, verbunden mit den skandinavischen Staaten und unterstützt durch eine geheimnisvolle, südöstlich gelegene Macht, uns angreift? 

Bleibt also der Sozialstaat, den man Einkürzen kann. Weniger Geld für Bildung, von der Krippe bis zur Universität. Weniger Geld für das Gesundheitswesen, also Schluss mit Gesundheitsvorsorge und Versorgung von (chronisch) Kranken, Schluss mit teuren Krankenhäusern. Schluss mit den exorbitant hohen Renten. Die gehören alle eingekürzt. Schluss mit den ganzen Ehrenamtlichen, die sollen arbeiten gehen, denn es fehlen uns ja Arbeitskräfte. Schluss mit all den Pflegebedürftigen... Oh, jetzt habe ich mich vergaloppiert. Aber dies ist meine persönliche Deutung der Aussagen, die gerade in den Medien zirkulieren.

Zu 4. Und nochmals unsere weiter sehr östlichen Nachbarn. Ja, auch ich hatte davon geträumt, dass wir bis Wladiwostok nur noch Freunde haben. Wäre auch eine gute Vorstellung, die insgesamt der ganzen Welt zugutegekommen wäre. Leider wurden wir Alle davon überrascht, dass dem nicht so sein wird. Aber diese internationalen Vorgänge sind keiner Regierung unserer Republik anzulasten. Und aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln zu wollen, ging für den Schwachen noch nie gut aus. Den unverbesserlich Hoffenden sei gesagt, dass, wenn wir nicht mehr über uns selbst bestimmen können, ist unser bisheriges Leben auch nicht mehr das, was es im Augenblick noch ist. Dann ist Schluss mit Frieden, Freiheit, Freude und Eierkuchen. Dann gilt es, für die neuen Herren zu arbeiten.

Zu 5. Wie schnell hat sich die hohe Inflation wieder bei 2 bis 2,5% eingependelt. Dumm halt nur, dass sich die Lebenskosten nicht im gleichen Umfang senken. Aber wer wieder an ein Absinken glaubt, der glaubt auch an den personifizierten Weihnachtsmann. Dass sich die Kosten für uns Verbraucher senken werden, findet auf der ganzen Welt kein Beispiel. Als Gegenmaßnahme helfen da nur vernünftige Lohn- und Gehaltsabschlüsse. Jetzt hier Nullrunden oder gar ein Absenken der Lohnkosten zu fordern, bedeutet, deutschlandweit den Wohlstand abzusenken. Nebenbei: Auch die Renten sind davon betroffen.

Zu 6. Unsere Rente ist umlagefinanziert. Und darum steigt sie maximal in der Höhe der Versicherungsbeiträge, also um die Einnahmen der Rentenversicherung, die im Jahr 2024 eben um ca. 3,5% anstiegen, damit es für Alle zu einem Anstieg genügt.

Fazit: Es gibt viele Ideen, wie der Staatshaushalt finanziert werden kann und noch viel mehr Ideen, wie auch das nicht vorhandene Geld ausgegeben werden muss. Und darum werden sie mich wieder im Wahlkampf finden, da ich und die SPD bei dem einen und anderen Vorschlag sagen: So nicht! Wir stehen für einen anderen, sozialdemokratischen, Weg und vertreten diesen. Sowohl im Bund, im Land, im Landkreis und in den Gemeinden.

Hans Riechert