Aus dem Bundestag: Das (politische) Europa als Chance und Zukunftsprojekt

Auch in diesem Jahr fand am 4. März der bundesweite Europa-Projekttag an Schulen statt. 2007 hatte das damalige Bundeskanzleramt den Startschuss gegeben, dass Politiker:innen aus Bundes- und Landtagen für den europäischen Gedanken werben, die Möglichkeiten gerade für unsere jungen Leute schildern und auch das eine oder andere falsche Bild geraderücken.

In diesem Jahr kam die in wenigen Monaten anstehende Europawahl als wichtiger Anlass dazu, bei der erstmalig auch schon 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben können.

Ich habe auch diesmal wieder gern mitgemacht und an einer berufsbildenden Schule in Lüneburg mit 50 Schüler:innen über Europa diskutiert.

Bei meinem Besuch konnte ich den Eindruck gewinnen, dass viele Schüler:innen die Vorzüge offener Grenzen für Reisen, Ausbildung, Studium und das Kennenlernen anderer Kulturen ganz selbstverständlich in ihre Lebensplanung einbauen. Viele können sich durchaus vorstellen, einen Teil ihres Lebens beispielsweise in Frankreich, Spanien oder Italien zu verbringen oder natürlich reisend den Kontinent zu erkunden. Sie sehen sich selbstverständlich als Europäer:innen. Und das ist gut so. 

Die Austauschprogramme wie z.B. Erasmus oder die Europaschulen haben offenbar mitgeholfen, einen unbefangenen positiven Zugang zu den vielfältigen Möglichkeiten eines Auslandsaufenthaltes zu schaffen. Europa wird selbstverständlich mitgedacht.

Ältere Mitbürger:innen tun sich häufig noch wesentlich schwerer mit Europa. Da wird eine Bürokratie in Brüssel wahrgenommen, die uns auch noch zusätzlich Vorschriften für unser Zusammenleben machen möchte, die nicht immer einsichtig sind. Häufig, aber nicht immer (siehe Bananen- und Gurkenverordnungen), gibt es allerdings auch gute Gründe, wenn sich eine große und weltweit einmalige Gemeinschaft wie die EU auch auf gemeinsame Regeln einigt. Von dieser gemeinsamen Basis profitieren Einwohner:innen ebenso wie die Wirtschaft, wenn wir an die Charta der Grundrechte, Verbraucherrechte, aber auch den gemeinsam Binnenmarkt als kleine Beispiele denken.

Für mich ist die Europäische Union, gerade mit den neueren Mitglieder Osteuropas, nach dem Ende des Kalten Krieges eine Erfolgsgeschichte, die uns eine lange Friedensperiode beschert und gesichert hat. 

Bei aller Kritik an Mitgliedsländern, die vorrangig an europäischen Fördermitteln interessiert zu sein scheinen und ansonsten bei jeder Gelegenheit ihr „Veto“ einlegen, funktioniert der kulturelle und wirtschaftliche Austausch, beispielsweise mit den baltischen Staaten aus meiner Sicht sensationell gut. 

Natürlich können wir unsere Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker:innen wesentlich einfacher (schon im normalen Alltag) erleben und ansprechen als die Europapolitiker:innen, mit riesigen Wahlgebieten und entfernt liegenden Büros. Aber wir haben auch bei uns europäische Verbindungsstellen, die beispielsweise unseren Unternehmen bei Wirtschaftsbeziehungen in der EU unterstützen. Auch in unserer Region gibt es viele Projekte und Unternehmen, die von EU-Förderungen profitieren. Diese Fördermittel bieten Raum für Neuerung und Innovation, aber auch für den Erhalt regionaler Produktion und Märkte. Ich freue mich schon darauf, dass im bevorstehenden Europawahlkampf gerade auch die positiven europäischen Themen wieder stärker in den Vordergrund rücken und wir uns nicht immer nur mit Kriegen, Pandemien, der Klimakrise und den rechtspopulistischen Stimmungen in Teilen der Bevölkerung auseinandersetzen müssen.   

Die Europäische Union ist ein Gemeinschaftsprojekt. Sie ist Friedens- und Stabilitätsbringer. Sie ist der größte Binnenmarkt der Welt. Die EU ist ein Erfolgsprojekt, das sich immer weiter fortentwickelt. Lasst uns gemeinsam für Europa einstehen, damit dies alles so bleibt.

Herzlichst

Jakob Blankenburg MdB