Aus dem Landtag: Demokratie stärken, Europa leben und das Leben der Menschen einfacher machen

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Cuxhaven Anfang März eine Grundsatzerklärung verfasst:
Unter den drei Zielsetzungen: „Demokratie stärken, Europa leben und das Leben der Menschen einfacher machen“ hat sie sich mit aktuellen Fragestellungen befasst.
 
Ein Kernpunkt der Erklärung ist die Festigung unserer gefährdeten demokratischen Grundwerte durch eine Stärkung des Zusammenhalts in unserem Bundesland.
Ausgang der Diskussion war die europaweite Herausforderung durch Populisten, extremistische und rechtsradikale Parteien und Gruppen, die in Umfragen schon vielerorts demokratische Parteien überholt haben. Die Demonstrationen der letzten Wochen nach dem Treffen der rechten Extremisten in Potsdam sollen durch geeignete Maßnahmen der Bürgergesellschaft unterstützt und verstetigt werden.
 
Erreicht werden soll dies unter anderem durch einen Ausbau des „Polizeischutzes für die Demokratie“ durch Änderungen im Verfassungsschutzgesetz, durch Ausbau der Zentralstelle gegen Hasskriminalität im Internet und einen Ausbau der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung, gerade auch für die schnellere gesellschaftliche Integration vieler Zugewanderter. Damit und durch klare Maßnahmen gegen rassistische und antisemitistische Vorfälle an den Universitäten soll ein klares Signal für unbestreitbare Regeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgehen.
 
Wenige Monate vor der Europawahl ist ein Bekenntnis zu den Errungenschaften durch eine geeinte EU auf einem früher kriegerischen Kontinent der Landtagsfraktion besonders wichtig. Die zu sichernden und auszubauenden Errungenschaften wie soziale Mindeststandards, faire und vergleichbare Arbeitsbedingungen, Gleichschritte bei der Inklusion und die Gleichstellung der Geschlechter, während der erschreckende Rechtsruck auch in ehemaligen Musterdemokratien gemeinsam bekämpft werden soll.  
 
Als einen wesentlichen Hinderungsgrund für ein lebenswerteres Leben in Niedersachen haben die Abgeordneten die ausufernde Bürokratie ausgemacht. Diese lässt sich nicht durch noch mehr Gesetze erreichen, sondern vor allem durch Vereinfachungen bei Genehmigungen, zum Beispiel für das Bauen und Wohnen.
Das soll endlich leichter, schneller und günstiger gehen, indem neueste Standards nicht mehr verbindlich vorgeschrieben werden, neue Bau- und Wohnformen, die bisherigen Regeln nicht entsprechen, jetzt ermöglicht werden, in einem Bundesland erteilte Genehmigungen auch automatisch in allen anderen Bundesländern gelten sollen.
 
Für die SPD spielen Bedingungen für „gute Arbeit in Niedersachsen“ traditionell eine besondere Rolle: Hier sollen Hintertürchen geschlossen werden, indem etwa öffentliche Aufträge verbindlich an soziale und ökologische Standards gebunden werden.
Zeitgemäße und in Coronazeiten erprobte Methoden des digitalen Arbeitens sollen speziell die Betriebsratsarbeit effektiver machen. Die Niedersächsische Weiterbildungsstrategie durch breite Angebote von Qualifizierungsmaßnahmen an alle Arbeitnehmer:innen sollen den Fachkräftemangel gerade für Menschen mit Migrationshintergrund oder auch für bisher durch klassische Raster gefallene Schulabbrecher entschärfen. Besonderer Schwerpunkt soll in der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen sowie in schnellerer Anerkennung ausländischer Qualifikationen liegen.

Es grüßt sie herzlich

Ihr

Philipp Meyn MdL