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Axel Muth Foto: Ortsverein Ostheide

13. Januar 2024: Haushalt der Gemeinde Thomasburg erneut nicht ausgeglichen

Am 15.12.2023 beschloss der Gemeinderat Thomasburg den Haushalt für das Jahr 2024.

Bürgermeister Dieter Schulz musste dem Rat erneut einen Haushalt vorlegen, der aufgrund der derzeitigen Steuerschätzungen, höheren Kreis- und Samtgemeindeumlagen, einbrechender Gewerbesteuereinnahmen und hoher Energiekosten nicht ausgeglichen ist.

Der Kindergarten Thomasburg ist der größte Kostenfaktor, da seit der Einführung der Beitragsfreiheit ein größeres Defizit für die Kommunen überbleibt, dass sie selbst ausgleichen müssen. Durch Lohnsteigerungen im Rahmen der vereinbarten Tarifabschlüsse wird dieses Defizit noch steigen.

Axel Muth (SPD) schlägt konkret vor, wie das Defizit in den nächsten Jahren reduziert werden kann. Die Gemeinde wird sich an zwei Windparks beteiligen und somit langfristig von den Erträgen profitieren. Später wird dies auch zu einer Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen führen. Langfristig sollten sich auch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde direkt an den Windparks beteiligen können.

Kay Scheil (WGT) lobt zudem die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung des Haushaltes und der Vertragsverhandlungen mit den Windenergiebetreibern.

Dieter Schulz geht trotzdem von der Genehmigung des Haushaltes aus, da aufgrund der Rücklagen die Liquidität der Gemeinde derzeit nicht gefährdet ist.

Die wichtigsten Aufgaben der Gemeinde für 2024 bestehen darin, die Flächennutzungsplanänderungen „Am Küselberg“ und „Mühle in Wennekath“ umzusetzen. Hier ist bereits viel in der lokalen Presse zu lesen gewesen. Die Gemeinde wird diese Sachverhalte aber sehr sachlich und ausgewogen mit allen Fraktionen gemeinsam abarbeiten. Auch die Umsetzung der Bebauungspläne „Altdorf Thomasburg“ und „Vor der Furth“ sind noch nicht abgeschlossen.

Seit dem 27. Juni 2023 nimmt Dieter Schulz die Aufgaben des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors wahr. Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde muss sich hierüber Gedanken machen, da eine Wahrnehmung beider Aufgaben von einer Person, die zudem noch berufstätig ist, kaum zu bewältigen sind.

Axel Muth, Radenbeck

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