Haushalt ohne roten Faden
Am 29. November verabschiedete der Samtgemeinderat den Haushaltsentwurf für 2023 mit den Stimmen der SPD. Die Mehrheiten im Samtgemeinderat haben in den vielen Beratungen davor mit ihren Stimmen den Haushaltsentwurf der Verwaltung nach ihren Vorstellungen verändert, aber am Ende dem Haushalt nicht zugestimmt oder sich enthalten.
Wir berieten über ein Haushaltvolumen von 10,3 Millionen Euro. Eine beträchtliche Summe! In den letzten 2 Jahren stieg dieses um 2 Mio. Euro.
Mit den neuesten Erkenntnissen zu den Schlüsselzuweisungen des Landes hätten wir eine „schwarze Null“ mit einer Erhöhung der Samtgemeindeumlage um 4,5 Punkte auf 34 Prozent erreicht. Doch es kam anders.
Wir liegen im Vergleich zu anderen Samtgemeinden bei der Samtgemeindeumlage noch recht human. Bei den anstehenden Investitionen in den nächsten Jahren werden wir die Samtgemeindeumlage weiter erhöhen müssen, da wir keinerlei Rücklagen mehr haben. Die Kommunalaufsicht genehmigt negative Haushalte nur, wenn das Defizit durch Rücklagen gedeckt ist. Ansonsten fordert sie ein Haushaltssicherungskonzept, in dem festgeschrieben wird, wie in den Folgejahren ein Haushaltsausgleich erzielt werden kann. Da eine Samtgemeinde keine eigenen Einnahmen hat, kann dies nur durch Erhöhung der Umlage erreicht werden. Eine Erhöhung wird dann für die Gemeinden weitere Einschnitte und weniger Handlungsspielraum bedeuten.
Zu den geplanten Vorhaben und Investitionen:
Unsere Kernaufgaben sind Krippen und Grundschulen, Gemeindeverbindungswege, Abwasser und Feuerwehren.
Die Krippenplanungen laufen.
In Neetze laufen die Bauarbeiten und wir hoffen, die zweite Krippe mit 15 Plätzen zum Sommer eröffnen zu können.
Die Planungen für den Krippenneubau in Barendorf schreiten nur stockend voran, da müssen wir schneller werden. Aufgrund der steigenden Anmeldungen plädieren wir für den Bau von 30 Plätzen, um zukunftssicher aufgestellt zu sein. (Investitionsvolumen von 1,6 Mio. €)
Die Planungen zum Umbau der Grundschule Barendorf laufen, die europaweite Ausschreibung ist erfolgt. Nun geht es in die Detailplanung und Einreichung des Bauantrages. Wir stehen zu der Entwurfsplanung, in die viele großartige Ideen und Bedarfe der Schule eingearbeitet sind. (Investitionsvolumen von 5,5 Mio. €)
In Neetze gibt es zu einem Neubau der Grundschule noch immer keine Klarheit, ob eine neue Schule am Sportplatz überhaupt gebaut werden darf. Das Grundstück ist mit einem Vorvertrag gesichert, mehr aber auch nicht.
Zumindest sind an der alten Schule die Kosten für Sonnenschutz (45 T€), den wir schon seit Jahren fordern, endlich im Haushalt. Denn es wird noch viele Jahre dauern, bis eine neue Schule fertig sein wird. Daher sind auch für brandschutztechnische Anlagen 100 T€ im Haushalt veranschlagt.
Die Sporthalle in Neetze wird nun doch energetisch saniert (geschätzte Kosten 500 T€, Förderung 225 T€). Die Glasbausteine werden durch Fenster ersetzt und die Fassade isoliert. Da wir als SPD weiterhin für einen Umbau am alten Standort stehen, freuen wir uns darüber. Dies hätten wir schon vor zwei Jahren zum halben Preis haben können!
In Wendisch Evern läuft die Phase Null an, hier werden mit allen Akteuren im Dorf die Anforderungen für eine Grundschule im Kontext zum Dorf erarbeitet.
Den Bereich Gemeindeverbindungswege haben wir abgearbeitet, alle unsere Wege sind saniert und auf neuestem Stand. Nur die Verbindung Rohstorf – Mausetal ist in einem miserablen Zustand. Umso unverständlicher, dass einer Umgestaltung des Weges zu einer Fahrradstraße seitens der anderen Fraktionen wieder nicht zugestimmt wurde, obwohl es derzeit eine äußerst hohe Förderung seitens des Landes und des Landkreises gibt. Zumindest planen wir weiter und die Mittel stehen für 2024 bereit. (geschätzte Kosten 360 T€, Eigenanteil etwa 70 T€).
Unsere Kläranlage in Neetze ist modernisiert, dafür haben wir über 1 Mio. € investiert. Auch eine Photovoltaikanlage ist installiert, um zumindest einen Teil der nötigen Energie selbst zu erzeugen und Stromkosten einzusparen. Viele Investitionen der letzten Jahre und die hohen Betriebskosten schlagen sich auf die Abwassergebühr nieder (siehe Bericht dazu). Zwei Pumpwerke in Thomasburg und Radenbeck müssen im Jahr 2023 erneuert werden (250 T€).
Der Klimawandel macht auch unseren Feuerwehren bei ihren Einsätzen zu schaffen. Es wird immer öfter direkt Wasser am Fahrzeug benötigt, um schnell und effizient Gefahren abzuwehren. Daher stehen wir als SPD zur Anschaffung von wasserführenden und Allrad-betriebenen Fahrzeugen. So sollen Holzen und Süttorf neue Fahrzeuge mit Wasser und Allrad-Antrieb erhalten (je 220 T€). Für einen Anbau am Feuerwehrhaus in Süttorf stehen 150 T€ bereit sowie weitere kleinere Investitionen sind im Haushalt enthalten.
Ziel unseres Handelns muss es derzeit sein, möglichst viel Energie einzusparen und Energiekosten zu minimieren. Daher stehen wir zu weiteren Photovoltaikanlagen auf unseren Gebäuden. Dafür stehen 100 T€ im Haushalt, um die erzeugte Energie direkt vor Ort zu nutzen und so Betriebsausgaben zu reduzieren. Die Förderung regenerative Energien für Solar, Regenwassernutzung und Wallboxen schlagen jährlich mit 20 T€ zu Buche.
Die Verwaltung hat einen umfangreichen Haushaltsentwurf vorgestellt, der alle Dinge enthielt, die der Verwaltung sinnvoll erschienen. Wir haben viele wichtige Investitionen vor uns und es wird schwierig, diese zu finanzieren. Luftschlösser und Extras können wir uns in der heutigen Zeit nicht leisten, Wichtiges muss aber mutig beschlossen und konsequent abgearbeitet werden.
Sehr verwundert waren wir - die SPD-Ratsmitglieder - über den plötzlichen Antrag der CDU bei der Ratssitzung, die Samtgemeindeumlage nun auf 31 % festzusetzen und so ein Defizit von etwa 250 T€ auszuweisen. Um den Haushalt auszugleichen hatte die Verwaltung 34 % im Haushalt eingearbeitet und während der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen wurde dazu keine Unzufriedenheit geäußert.
In der Hoffnung, dass der Haushalt eine breite Zustimmung erfährt, haben wir als Kompromiss 32,5 % vorgeschlagen, um so das Defizit des Ergebnishaushaltes auf hoffentlich genehmigungsfähige 115 T € zu reduzieren. Dennoch konnten sich nur einige Mitglieder der anderen Fraktionen durchringen, diesem Kompromiss zuzustimmen.
Da der Haushalt – Dank der guten Verwaltungsvorlage – alle wichtigen Dinge enthält, haben wir als SPD diesem Haushalt geschlossen zugestimmt und unserem Samtgemeindebürgermeister Norbert Meyer und seiner Verwaltung den Rücken gestärkt. Die CDU hat sich enthalten, alle anderen waren sich – wie so oft - uneins.
Die Haushaltsberatungen zeigten die Unschlüssigkeit der selbsternannten Mehrheitsgruppe: deren Anträge waren teils schon längst eingearbeitet, Streit über die Sinnhaftigkeit eines Buschhäckslers für 10 T€, erst Ablehnung von Photovoltaik, dann ein Antrag der CDU (!) dazu, keine Einigkeit bei der energetischen Sanierung der Turnhalle Neetze, zuletzt die Samtgemeindeumlage. Dies führte bei uns öfters zu Kopfschütteln. Es ist kein roter Faden und keine klare Linie im Haushalt zu erkennen. Meine Ausführungen oben zu den Kernaufgaben haben es angedeutet und Maik Peyko brachte es auf den Punkt: Wo ist eure Vision? Wo wollen wir als Samtgemeinde 2030 stehen?
Ich möchte mich noch bei unserem Kämmerer Herrn Hagel und seinem Team bedanken, der uns einen exzellent ausgearbeiteten Haushalt vorgelegt hat. Herr Hagel ist erst seit April bei uns und hat in dieser kurzen Zeit sehr viel auf die Beine gestellt. Herzlichen DANK.
Brigitte Mertz
Fraktionsvorsitzende Samtgemeinderat Ostheide