Haushaltsplan der Samtgemeinde Ostheide für 2021 verabschiedet

Wichtige Investitionen wurden gestrichen, keine volle Zustimmung der SPD

Am 1. Dezember 2020 wurde der Haushaltsplan der Samtgemeinde Ostheide verabschiedet.

Unsere Kämmerin Frau Müller hatte den umfangreichen Haushalt im Finanzausschuss vorgestellt. In den Fachausschüssen wurden die einzelnen Bereiche im Detail den Ratsmitgliedern vorgestellt, diskutiert, verändert und auch sehr gut protokolliert. Vielen Dank an Frau Müller für die großartige und verständliche Darstellung!

Wir haben über ein Haushaltvolumen von 8,3 Millionen Euro beraten. Im Jahr 2016 waren es fast 7 Millionen Euro, im Jahr 2011 nur 5 Millionen Euro. Dies zeigt die großen Veränderungen und Aktivitäten der Samtgemeinde Ostheide in den letzten 10 Jahren.

Bei einem Blick auf unsere Schulden konnten wir feststellen, dass in den letzten Jahren viele Investitionen durchgeführt wurden: Neubau von Krippengruppen, Sanierungen im Straßenbau und Abwassersystem, Neubau der Feuerwehr Reinstorf und des Bauhofes, Feuerwehrfahrzeuge, Bewältigung der Flüchtlingskrise durch Anmietungen und Kauf von Unterkünften …..

Dafür haben wir teilweise Kredite aufgenommen, die Schulden jedoch kontinuierlich wieder abgebaut und stehen jetzt bei 1,7 Mio. €.

Die größte Investition, die jemals in der SG Ostheide getätigt werden sollte, hatten wir im Jahr 2021 mit dem Um- und Neubau der GS Neetze mit 5,7 Mio. € eingeplant. Die Mittel stehen auch im Haushalt 2021 immer noch zur Verfügung, auch wenn dieser nun gestoppt ist.

Die SPD-Fraktion hat seit 29 Jahren mit unterschiedlichen Gruppenpartnern die politische Verantwortung getragen. Hierzu gehört neben der Daseinsvorsorge und Weiterentwicklung der Samtgemeinde auch, für unsere Bürger*innen dafür zu sorgen, dass wir als Samtgemeinde auch verantwortungsvoll mit den Steuermitteln, die uns zur Verfügung stehen, umgehen. Dass wir das können, haben wir – die SPD - hinreichend bewiesen.

Der Haushaltsentwurf 2021 weist im Ergebnishaushalt erstmals ein Defizit von 211.000 € aus und wir wissen nicht, wie die Schlüsselzuweisungen für 2021 aussehen werden. Bei einem Haushaltsvolumen von 8,3 Mio. € und 5,4 Mio. € in der Rücklage ist dies für uns kein Grund, dem Haushalt nicht zuzustimmen.

Die Finanzierung eines Neubaus der GS Neetze, der von den neuen Mehrheiten favorisiert wird, samt Buswendeplatz, Haltestellen, kleiner Turnhalle uvm. erscheint uns immer noch zu hoch. Angesichts der vielen guten Dinge, die die Samtgemeinde leistet, und der nötigen Investitionen der nächsten Jahre in die Kläranlage Neetze, die Grundschule Barendorf, die Feuerwehrhäuser und -fahrzeuge, den Krippenbau, die Erweiterung der Mittagsbetreuung, sehen wir mittelfristig die Gefahr der Überschuldung der Samtgemeinde.

Auch ist der Ansatz von 490.000 Euro für die energetische Ertüchtigung der Fassade und neuer Fenster der Neetzer Turnhalle und der Vorkehrung gegen Legionellen aus dem Haushaltsentwurf gestrichen worden. Wir können nicht verstehen, warum langfristig geplante und fundiert erarbeitete Lösungen nicht in Angriff genommen werden.

Auch wünscht sich die Grundschule Neetze bis zum Einzug in einen Neubau eine Beschattung einiger Klassenräume. Dies ist aus unserer Sicht aufgrund der heißen Sommer dringend nötig. Ein weiteres Vertrösten ist unredlich. Die Beschattung wäre auch bei einer späteren Nutzung erforderlich. Daher können wir nicht nachvollziehen, dass die benötigten 40.000 Euro nicht gewährt werden.

Für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir einen realistischen und umfangreichen Haushalt vorliegen haben, der die Aktivitäten der letzten Jahrzehnte widerspiegelt.

Uns fehlen die dringend nötigen weiteren Investitionen in die Zukunft wie die Erweiterung der Mittagsbetreuung, die weitere energetische Ertüchtigung der Turnhalle Neetze und insbesondere die Unterstützung der Grundschule Neetze bis zum Umzug.

Aus den angeführten Gründen fiel es uns sehr schwer, dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Vier Mitglieder der Fraktion haben sich daher enthalten.

Brigitte Mertz

Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Samtgemeinde Ostheide