Landeshaushaltes 2024 mit wichtigen Schwerpunkten

Im Landtag in Hannover geht es seit dem Ende der Sommerferien ums Geld.

Liebe Bürgerinnen und Bürger der schönen Ostheide,

im Landtag in Hannover geht es seit dem Ende der Sommerferien ums Geld. Der Landeshaushalt 2024 wird bei ca. 42,3 Mrd. € liegen. Für mich sind es als Mitglied des Landtags die ersten Haushaltsberatungen. Die Teuerungen und Tarifkostensteigerungen bilden sich in den Einnahmen und vor allem Ausgaben des Landes ab. Die finanziellen Spielräume werden - wie auch in vielen Kommunen enger - und so gilt es, Schwerpunkte zu setzen.

Trotz angespannter Finanzlage des Landes wollen wir in Schlüsselbereichen bedeutende Investitionen vornehmen, die für die Entwicklung unseres Landes notwendig sind: Klimaschutz, Bildung samt Ganztagsschulen, Gesundheit, Digitalisierung und sozialer Wohnungsbau sind Bereiche, die wir stärken müssen. Neben der Transformation der Landwirtschaft und der sozialen Infrastruktur ist auch das Sondervermögen für Krankenhausinvestitionen gerade auch für uns in Lüneburg in den nächsten 10 Jahren wichtig.

Ein für mich zentraler Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs liegt auf dem Bereich Bildung. Wie im Wahlkampf versprochen, verbessern wir die Vergütung und Besoldung für Lehrkräfte. Die Grund-, Haupt- und Realschullehrerinnen und -lehrer werden von der bisherigen E12/A12-Eingruppierung auf E13/A13 angehoben. Dieser Schritt erfolgt zum Schuljahr 24/25 in einem Zug und ist ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Lehrberufs sowie zur angemessenen Anerkennung der Arbeit aller Lehrkräfte. Zudem werden Fachpraxislehrkräfte zukünftig nach E10/A10 eingruppiert, was zu einer gerechteren Vergütung und Anerkennung ihrer Fachkompetenz führt.

Für mich ist die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Stärkung des Bildungssystems in unserem Land nicht zu unterschätzen, denn es ist für die Arbeitsmotivation durchaus wichtig, dass die Lehrkräfte in Hohnstorf nicht schlechter als auf der anderen Elbseite in Lauenburg bezahlt werden. Mit der Anhebung der Vergütung und Besoldung für Lehrkräfte sowie der langfristigen Sicherung von Stellen im Rahmen des Aktionsprogramms 'Startklar in die Zukunft' setzen wir weitere wichtige Impulse für die Attraktivität des Lehrberufs und die bestmögliche Betreuung unserer Schülerinnen und Schüler. Lehrende an unseren Schulen werden durch zunehmende Heterogenität, Migration und Inklusion besonders gefordert, was die gesellschaftliche Anerkennung des Lehrerberufs insgesamt noch wichtiger macht.

Ähnlich wichtig ist für uns, dass im Haushaltsjahr 2024 100 Millionen Euro Startkapital für die Landeswohnungsgesellschaft eingeplant sind. Das ist gerade auch für uns in und um Lüneburg bei der angespannten Wohnsituation wichtig. Außerdem werden bis 2027 zusätzlich eine knappe halbe Milliarde Euro für die weitere Digitalisierung der Verwaltung eingeplant. Wir wollen deutlich mehr Verwaltungsdienstleistungen digital anbieten und das Online-Zugangsgesetz zügig umzusetzen. Dabei handelt es sich um Zusatzangebote. So lange nicht jede/r ein Smartphone oder Laptop nutzen kann, brauchen wir natürlich weiterhin die bewährten Zugänge und Ansprechpersonen in den Behörden.

Philipp Meyn, Landtagsabgeordneter