Aus dem Landtag: „Pakt für Kommunalinvestitionen“ schafft Luft für Kommunen

Die rotgrüne Landesregierung hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Pakt geschlossen, der den Kommunen Investitionen in Höhe von 600 Millionen Euro in unsere Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Sportstätten und in die Mobilität ermöglicht.

Als überzeugter Kommunalpolitiker weiß ich, wie dringend jede Finanzspritze in unseren Gemeinden gebraucht wird und bin deshalb froh über das Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht. Egal, ob es um unsere Kitas oder unsere maroden Straßen geht, alle politischen Entscheider wissen, dass unsere Kommunen am Ende einer Entscheidungskette Brüssel-Berlin-Hannover stehen und allein mit den Grund- und Gewerbesteuern nicht alle Kosten abdecken können. Gleichzeitig sind die Kommunen mit ihren Kommunalpolitikern und -politikerinnen am dichtesten an Bürgerin und Bürger dran und müssen sich viel Kritik anhören, oft zu Unrecht.

Hier wirkt der Pakt doppelt: erstens entlastet er unsere Kommunen von einem Teil der bestehenden Ausgaben und zweitens ermöglicht er endlich wieder Spielräume, die es Gemeinden ermöglichen, eigene Investitionen anzuschieben, ohne durch zu enge Haushalte daran gehindert zu werden.  

Das Land übernimmt mit diesem Pakt trotz gleichfalls angespannter Kassenlage Verantwortung und ermöglicht es darüber hinaus bei der Abwicklung, dass dieses Geld von den Kommunen wirklich unbürokratisch, flexibel und ohne verpflichtenden Eigenanteil und ohne strenge bürokratische Verwendungsvorgaben eingesetzt werden kann.

Der Pakt für Kommunalinvestitionen ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung unserer Kommunen. Er reicht allein nicht aus, um unsere kommunalen Finanzen zu sanieren, ist aber ein wichtiges Signal, dass die Landesregierung ihre Verantwortung ernst nimmt, unseren Kommunen wieder Handlungsoptionen zu ermöglichen.

Philipp Meyn, Landtagsabgeordneter