Aus dem Bundestag: Was tut sich in Berlin?

Ein Bericht von Jakob Blankenburg, Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg

Die neue Bundesregierung steht. Nach intensiven Verhandlungen zwischen SPD und Union wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet – ein Vertrag, der den Weg für eine handlungsfähige Regierung der demokratischen Mitte ebnet.

Ich selbst war an vielen Verhandlungsrunden beteiligt. Es wurde intensiv diskutiert, gerungen und am Ende auch Kompromisse geschlossen. Nicht alles im Koalitionsvertrag entspricht meinen Vorstellungen. Aber ich bin überzeugt: Wir haben an entscheidenden Stellen sozialdemokratische Akzente gesetzt – und damit eine gute Grundlage geschaffen, um die dringenden Herausforderungen unserer Zeit anzugehen.

Was wir jetzt konkret umsetzen wollen:

• Wir wollen in den kommenden Jahren massiv in die Modernisierung unseres Landes investieren. 500 Milliarden Euro sollen unter anderem in die Sanierung und Digitalisierung von Schulen und Kitas, in den Ausbau der Schiene, den Wohnungsbau und in erneuerbare Energien fließen. Damit schaffen wir nicht nur Zukunftsperspektiven, sondern sichern auch Arbeitsplätze und stärken den Zusammenhalt.
• Wir wollen das Rentenniveau langfristig sichern. Ältere Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird und sie im Alter gut abgesichert sind.
• Wir setzen uns für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ein. Wer hart arbeitet, muss davon auch leben können.
• Wir wollen deutlich mehr bezahlbare Wohnungen bauen. Dazu gehört auch, dass wir an der Mietpreisbremse festhalten und das Baugewerbe gezielt unterstützen.
• Wir möchten Familien stärker entlasten – finanziell und organisatorisch. Das gilt besonders für Familien mit kleinen Einkommen oder alleinerziehende Elternteile.
• Wir fördern die Chancengerechtigkeit in unserem Land, zum Beispiel durch Investitionen in Bildung, frühkindliche Förderung und schulische Infrastruktur – unabhängig vom Wohnort oder Einkommen der Eltern.
• Wir verlängern das Deutschlandticket und investieren weiter in eine moderne, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität.

Ein starkes Team für unser Land

Mit Lars Klingbeil übernimmt ein erfahrener Politiker das Finanzministerium und das Amt des Vizekanzlers. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Regionen, Altersgruppen und beruflichen Hintergründen – etwa Stefanie Hubig im Justizministerium, Reem Alabali-Radovan als Entwicklungsministerin oder Verena Hubertz im Bauministerium – bringen wir ein vielfältiges und kompetentes Regierungsteam an den Start. Es geht jetzt darum, dieses Team ins Arbeiten zu bringen – und zwar für die Menschen.

Meine neue Rolle: Umwelt- und Klimapolitik im Fokus

In der neuen Legislaturperiode wurde ich zum umwelt- und klimapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Für mich ist das eine besondere Verantwortung – und eine Aufgabe, die ich mit Überzeugung übernehme. Ich bin über eine Umwelt-Bürgerinitiative zur Politik gekommen. Heute darf ich auf Bundesebene daran mitarbeiten, konkrete Maßnahmen gegen Artensterben, Extremwetter und die Erderhitzung umzusetzen.

Dabei ist mir wichtig: Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet werden. Technisch sind wir weit – wir erzeugen immer mehr Strom durch Wind und Sonne, wir heizen mit Wärmepumpen, bauen die Wasserstoffwirtschaft auf und treiben die Elektromobilität voran. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Maßnahmen auch alltagstauglich, bezahlbar und verständlich sind. Dann wird die Energiewende zum Erfolg für alle – nicht nur für einige.

Vertrauen entsteht durch Taten – nicht durch Worte

Ich weiß, dass viele Menschen Politik mit Skepsis begegnen. Das ist verständlich – es gab in den vergangenen Jahren viele Enttäuschungen. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, Vertrauen zurückzugewinnen. Für mich heißt das: zuhören, dranbleiben und ansprechbar sein. Ich möchte mich weiterhin für die Themen einsetzen, die den Menschen hier bei uns unter den Nägeln brennen: eine bessere Verkehrsanbindung, faire Löhne, mehr Wohnraum, gute ärztliche Versorgung auf dem Land und eine zukunftsfähige Wirtschaft.

Wir haben bei der Kanzlerwahl einen Warnschuss bekommen – das nehmen wir ernst. Und wir wissen: Die Herausforderungen sind groß – Kriege, Krisen, Klimawandel und zunehmender Populismus machen vielen Menschen Sorgen. Doch ich bin überzeugt: Wenn wir zusammenhalten, gemeinsam Lösungen erarbeiten und mutig vorangehen, dann können wir viel bewegen.

Packen wir es an. Mutig für morgen.

Ihr Jakob Blankenburg, MdB