Rückblick auf die Sitzung des Rates der Samtgemeinde Ostheide am 8. September aus Sicht eines neuen politisch interessierten Bürgers der Samtgemeinde, der Zuschauer der Ratssitzung am 8. September 2020 war.

Mein Name ist Holger Funke. Ich bin 57 Jahre alt, Diplompädagoge und Versicherungsfachmann und seit über 25 Jahren im Versicherungsvertrieb tätig. Seit Mitte August wohne ich in Wendhausen. Schon immer bin ich politisch interessiert und seit September 2020 SPD-Mitglied und informiere mich derzeit über meine neue Umgebung und auch die kommunalpolitische Situation.

Ich war sehr gespannt auf die Sitzung des Rates der Samtgemeinde Ostheide am 8. September 2020, da ich vorab mitbekommen hatte, dass in dieser Sitzung die wichtige Entscheidung über die weiteren Planungen zum Umbau der Grundschule Neetze fallen würde. Es gab einen Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und dem Unabhängigen Bündnis Ostheide zum sofortigen Stopp der Planungen, um statt eines Umbaus einen Neubau der Grundschule Neetze zu planen.

Als ich am 8. September die Turnhalle Neetze betrat, war ich angenehm überrascht, wie viele interessierte Bürger*innen diese Sitzung verfolgen wollten und wie diszipliniert die Corona Regeln eingehalten wurden.

Die Sitzung mit insgesamt 15 Tagesordnungspunkten war bis zum entscheidenden Tagesordnungspunkt 14 an Harmonie und Einstimmigkeit nicht zu überbieten.

Doch dann bekam die Sitzung ein komplett neues Gesicht. Ich war wirklich überrascht und - ehrlich gesagt - auch geschockt über das, was dann passierte. Der komplette Rat und auch die Zuschauerschaft teilte sich in zwei Lager. Das eine Lager - bestehend aus CDU, Grünen und Unabhängigen - verteidigte sehr emotional ihre Vorgehensweise und begründete ihren Antrag. Der Neubau sei das einzig Vernünftige und Richtige. Er sei nicht zu teuer und durch die Samtgemeinde finanzierbar - ohne Erhöhung der Samtgemeindeumlage. Das andere Lager - bestehend aus der SPD-Fraktion - bezweifelte die Finanzierbarkeit des Neubaus, sah die Kosten viel höher und mahnte deshalb zur Vernunft. Dabei hatte die SPD nicht nur die Grundschule Neetze, sondern auch die anderen Schulen der Samtgemeinde und die Feuerwehren im Blick. Die SPD-Mitglieder bezweifelten, dass dann noch irgendein finanzieller Spielraum für etwas anderes als den Neubau der Grundschule Neetze möglich sein würde - und auch dies nur mit einer deutlichen Erhöhung der Samtgemeindeumlage. Ab diesem Zeitpunkt waren jegliche Gemeinsamkeit und Einstimmigkeit in der Turnhalle verschwunden. Auch die Zuschauer teilten sich in zwei gleich große Lager. Dabei fiel mir auf, dass das Lager der Befürworter des Neubaus gar nicht mehr bereit war, sich mit den Argumenten der SPD auseinanderzusetzen, sondern ihre Entscheidung stand fest. Hauptargumente waren dabei, dass der Umbau verkehrstechnisch nicht funktionieren würde, dass der Umbau eines älteren Gebäudes immer finanziell risikoreich und nicht kalkulierbar sei und dass der Neubau schließlich kaum teurer als der Umbau werden würde – sie rechnen mit 7,7 Millionen Euro plus Kosten für eine Turnhalle für max. 1,5 Millionen Euro.

Die Diskussion wurde immer emotionaler geführt. Samtgemeindebürgermeister Norbert Meyer betonte in seiner emotionalen Schlussrede, dass er die Entscheidung gegen einen Umbau hin zu einem Neubau aus Kostengründen zum Wohle der Samtgemeinde nicht mittragen könne. Er werde diese Entscheidung zur Überprüfung der Kommunalaufsicht vorlegen. Letztendlich wurde der Antrag zum Stopp des Umbaus in namentlicher Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Welche Gedanken gingen mir jetzt als Neu-Wendhausener durch den Kopf? Was bedeutet diese Entscheidung? Aus meiner Sicht gibt es nur Verlierer:

1. Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern der Grundschule Neetze, denn sie müssen jetzt viele Jahre auf eine Verbesserung der Schulsituation warten, da es sicherlich 5 Jahre und mehr dauern wird, bis das neue Schulgebäude bezugsfertig ist.

2. Die neuen Familien in Neetze mit Kindern, die im nächsten Jahr zur Schule kommen, denn auch sie werden noch nicht in den Genuss der neuen Schule kommen.

3. Die anderen Gemeinden, deren Schulen auch umgebaut und erweitert werden müssen, da dafür kein Geld mehr zur Verfügung stehen wird.

4. Die Feuerwehren, denn auch da wird nichts mehr zu verteilen sein.

5. Der Rat der Samtgemeinde, denn es stellt sich mir die Frage: Wie wird nach dieser Sitzung und den Kommentaren am Rand der Sitzung die Zusammenarbeit auch für andere Themen noch möglich sein? Es ist viel Porzellan zerschlagen worden und Vertrauen verloren gegangen.

Wie geht es weiter? Es entstehen jetzt noch viele zusätzliche Kosten, die in der gesamten Kostenbetrachtung des Neubaus gar nicht berücksichtigt wurden. Auf viele Investitionen in der Grundschule wurde in den letzten Jahren mit der Aussicht auf den bald kommenden Umbau verzichtet. Ein Verzicht für weitere 5 Jahre ist nicht zumutbar.

Ich will mich an der Spekulation über die Zahlen nicht beteiligen, aber meine Lebenserfahrung mit 57 Jahren und meine Beobachtungen von vielen Bauprojekten hat mir gezeigt, dass noch nie eine Neubauplanung bei dem ursprünglichen Preis geblieben ist. Das Argument, der Umbau eines älteren Gebäudes würde immer Risiken und Überraschungen bergen, gilt aus meiner Sicht auch für einen Neubau…

Deshalb bin ich gespannt und werde die weitere Entwicklung mit Interesse verfolgen.

Holger Funke, ein interessierter Bürger aus Wendhausen