Vor über zwei Jahren hat die selbsternannte Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und UBO den Umbau der Neetzer Grundschule gestoppt.

Ein legitimer politischer Mehrheits-beschluss, der so erst einmal zu akzeptieren ist, vorbehaltlich der Prüfung der Kommunalaufsicht auf Rechtmäßigkeit nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung (NKomVG). Die Anfrage bei der Kommunalaufsicht (Landkreis Lüneburg) hat dann dazu geführt, dass der Verwaltung und der Politik eine Vielzahl von Aufgaben und Anfragen gestellt wurden. Hier beginnt das Dilemma: Eine genaue Wirtschaftlichkeitsstudie ist nur möglich, wenn der Standort für einen Neubau feststeht. Dieser wird vom Landkreis aber nur genehmigt, wenn es eine schlüssige Begründung incl. Planung für Außenentwicklung vor Innenentwicklung am Standort Neetze gibt. Daran arbeiten Verwaltung, Planer und Politik gerade. Dieser Sachverhalt hat auch dazu geführt, dass die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan für 2023 nur mit Einschränkungen genehmigt hat.

Wir befinden uns somit im Hamsterrad, auf der einen Seite will die Kommunalaufsicht klar wissen, ob Neubau oder Umbau. Gleichzeitig sagen sie aber nicht verbindlich, ob der von der Mehrheitsgruppe angedachte Standort überhaupt genehmigt wird. Erschwert wird die ganze Sache noch dadurch, dass die Mehrheitsgruppe einen Schlingerkurs sondergleichen fährt.

Als Beispiel hierfür die unterschiedlichen Aussagen zur Sporthalle: Angefangen hat es 2021 mit einem Stopp der Sanierung; danach folgte das Statement, die Halle steht nicht zur Diskussion, um kurze Zeit später den Vorschlag einzubringen, die Halle abzureißen, um das Grundstück als Bauland zu verkaufen. Jetzt stehen wieder Haushaltsmittel in 2023 bereit, um die Halle energetisch zu ertüchtigen. Wer versteht dies? Ich nicht!!

Ein weiterer Knackpunkt ist die Nachnutzung von Grundschule und Feuerwehrhaus. Die Mehrheitsgruppe hat hierfür einen Runden Tisch beantragt. Teilnehmer sind die Verwaltungen der Samtgemeinde, der Gemeinde Neetze und die Fraktionsvorsitzenden der Samtgemeinde. Von Seiten der Mehrheitsgruppe und der Neetzer Verwaltung kommt hier nicht wirklich konstruktives oder finanzierbares, mal abgesehen davon, dass es offensichtlich zum Nutzen der Gemeinde Neetze umfunktioniert werden soll.

Aus meiner Sicht besteht keine Notwendigkeit der Nachnutzung durch die Samtgemeinde. Warum nicht? Die Zuständigkeit der Samtgemeinde liegt im Krippenwesen, der Grundschule und der Feuerwehr. Bei einem Neubau sind Feuerwehr und Grundschule versorgt. In der ehemaligen JUBI Neetze wird gerade eine neue Krippe eingerichtet (in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer Herrn Hagedorn). Somit ist der Bedarf mit zwei Krippengruppen in Neetze vorerst gedeckt.

Zum Nachdenken: Als die Jubi damals zum Verkauf stand, wollte die Samtgemeinde das Gebäude erwerben und mit der Gemeinde Neetze ein Familienzentrum entwickeln, das war damals von Neetzer Seite nicht gewollt!!

Mein Fazit: Eine Nachnutzung von Grundschule und Feuerwehrhaus ist nicht notwendig und auch mit Blick auf die weitern Ausgaben der Samtgemeinde nicht finanzierbar. Es kommt nur der Verkauf des Grundstücks zu einem marktüblichen Preis in Frage, um Einnahmen für die Samtgemeinde zu generieren.

Ich appelliere an jede Ratsfrau und jeden Ratsherrn - unabhängig der Fraktionszugehörigkeit - an die hohen Kreditkosten für einen Neubau zu denken. Denn es trifft jede Mitgliedsgemeinde, wenn die Samtgemeindeumlage weiter erhöht werden muss, um die hohen Kredite zurückzuzahlen.

Dass man alles noch unter den Gesichtspunkten Nachhaltigkeit, Flächenverbrauch, Klima und Umwelt betrachten muss, ist mir bewusst. Das kommentiere ich ein anderes mal.

Ein Kommentar von Peter Lade, Vastorf