Seltsame und wechselhafte Mehrheiten

Manchmal sitzt man in den politischen Gremien und schüttelt nur noch den Kopf. Hier ein paar Beispiele:

Da regen sich die Grünen im öffentlichen Bildungsausschuss fürchterlich darüber auf, dass die SPD einen Antrag auf schnellstmöglichen Bau neuer Krippengruppen in Reinstorf und Neetze gestell that. Das sei Wahlkampf schimpfen sie und lehnen diesen Antrag gemeinsam mit CDU und Unabhängigem Bündnis (UBO) ab. Im nächsten Gremium, dem nichtöffentlichen Samtgemeindeausschuss, stimmen sie diesem einstimmig zu und beauftragen die Verwaltung, mit dem Eigentümer der Jubi in konkrete Gespräche zu gehen und den Bau in Reinstorf voranzutreiben. (Da dieser Beschluss mit Aufnahme der Gespräche öffentlichkeitswirksam ist, kann ich hier darüber!)

Bei der Wirtschaftlichkeitsrechnung der Grundschule Neetze werfen diese Parteien der Verwaltung öffentlichkeitswirksam Verzögerungen vor. Als jedoch die Gewichtung der Bewertungskriterien von den einzelnen Fraktionen vorgelegt werden soll, braucht die CDU noch Zeit, um sich abzustimmen. Mit wem bitte schön?

Die Schulleitung war bei den Abst immungsgesprächen immer dabei, um die fachlichen Argumente aufzunehmen. Als es jedoch um ihre Stimme bei der Wirtschaftlichkeitsrechnung geht, wird diese von der anderen Mehrheit, aus CDU, Grüne und UBO, abgelehnt. Dies bedeutet, dass sie nicht mitgezählt und damit ihr Rat und ihreEinschätzung einfach wegfallen. Nicht einmal eine Stimme von 28 (26 Ratsmitglieder, 1 Stimme Samtgemeindebürgermeister und 1 Stimme Schulleitung) hat sie bekommen!

Im Feuerschutzausschuss stellt ein Mitglied der CDU-Fraktion den Antrag, eine Grobplanung für einen Anbau am Feuerwehrhaus in Wendhausen zu erstellen, dem einstimmig zugestimmtwird. Die Reaktion der CDU-Fraktion lässt darauf schließen, dass dies innerhalb der CDU-Faktion nicht abgesprochen war.

Es ist schon seltsam, wie derzeit agiert wird. Ist das wirklich „nur“ Wahlkampf?

Brigitte Mertz, Fraktionsvorsitzende der SPD der Samtgemeinde Ostheide