Aus dem Bundestag: Sicherheit und Gerechtigkeit - wir investieren in die Zukunft

Viele Menschen im Landkreis Lüneburg erleben im Alltag, wo unser Land moderner werden muss: Schulen brauchen bessere Ausstattung, Straßen und Schienen mehr Pflege, Wohnen muss bezahlbar bleiben und die Energiewende darf niemanden überfordern. Der neue Bundeshaushalt geht genau diese Punkte an.

Es ist der erste Haushalt der neuen schwarz-roten Bundesregierung und er gibt nach Jahren voller Krisen wieder Planungssicherheit. Für 2025 umfasst er rund 502,5 Milliarden Euro, etwa fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Wir nehmen bewusst Kredite auf, weil es gerechter ist, heute zu investieren, als später für Versäumnisse teuer zu zahlen.

Ein großer Teil dieses Geldes fließt in Bereiche, die Menschen hier im Landkreis direkt betreffen: 

• mehr Mittel für Kitas und Ganztagsschulen, damit Kinder gut lernen können und Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren können;
• Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, damit junge Menschen und Familien nicht aus ihren Heimatorten verdrängt werden;
• Unterstützung für lebendige Innenstädte,
• schnelles Internet für Stadt und Land und
• Milliarden für Klimaschutz - von sauberer Energie über moderne Heizungen bis zu klimafreundlicher Mobilität. 

Hinter diesen Summen stehen konkrete Verbesserungen für unseren Alltag.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dabei zwei Dinge entscheidend: Sicherheit und Gerechtigkeit. 

Sicherheit heißt, ein Staat, der handlungsfähig bleibt. Wir sorgen dafür, dass Polizei sichtbar bleibt, dass der Staat gegen Schwarzarbeit durchgreift, dass Energieversorgung zuverlässig ist und wichtige Infrastruktur nicht verfällt. Deshalb schaffen wir neue Stellen bei der Bundespolizei, vereinfachen Verfahren und bauen Bürokratie ab.

Gerechtigkeit heißt, dass niemand bei den großen Veränderungen zurückgelassen wird. Wir treiben die Energiewende voran, unterstützen aber gleichzeitig beim Heizungstausch, sichern Jobs in der Industrie und sorgen dafür, dass Klimaschutz bezahlbar bleibt. Denn nur wenn alle mitkommen können, bleibt Klimaschutz mehrheitsfähig.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung unserer Infrastruktur. Jahrzehntelang wurde zu wenig investiert. Marode Brücken, verspätete Züge und Funklöcher sind kein Naturgesetz, sondern Ergebnis von Zögern. Wir drehen das um: Wir investieren, damit Pendlerinnen und Pendler verlässliche Bus- und Bahnverbindungen haben, Straßen sicher sind und Unternehmen hier im Landkreis planen können, ohne auf Dauerbaustellen oder langsames Internet zu stoßen. Dazu gehört auch der Weiterbau der A39. Ich habe mich in Berlin dafür eingesetzt, dass dieses Projekt endlich vorankommt. Die A39 stärkt unsere Anbindung an Hamburg und Wolfsburg, erleichtert Pendlerinnen und Pendlern den Alltag und macht unsere Region für Unternehmen noch attraktiver.

Gerade hier vor Ort wissen wir, wie wichtig das ist: sanierte Schulen, moderne Sportanlagen, sichere Radwege, eine Verkehrsinfrastruktur, die den Alltag erleichtert. Unsere Kommunen dürfen nicht länger an leeren Kassen und komplizierten Anträgen scheitern. Deshalb entlastet der Bund sie finanziell und vereinfacht Verfahren. So können Projekte schneller starten und abgeschlossen werden - vom Wohnungsbau bis zur neuen Sporthalle.

Dieser Haushalt ist mehr als eine Ansammlung von Zahlen. Er ist ein Versprechen: Wir handeln, bevor Probleme größer werden. Wir sichern Arbeitsplätze, unterstützen Familien, treiben Klimaschutz sozial gerecht voran und sorgen dafür, dass Menschen sich sicher fühlen können. Es geht um ein gutes Leben für alle - mit fairen Chancen, Verlässlichkeit und einem Staat, der schützt und gestaltet.

Ihr/Euer

Jakob Blankenburg MdB