Aus dem Landtag: Was in der SPD-Landtagsfraktion aktuell läuft

Bei einer kürzlich durchgeführten Fraktionsklausur hat die SPD-Landtagsfraktion mit der „Braunschweiger Erklärung“ ein Konzeptpapier erarbeitet, das nicht nur die Probleme der aktuellen Landespolitik benennt, sondern für das laufende Jahr 2025 eine konkrete Handlungsagenda beinhaltet, den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen begegnet und Angriffe auf die Demokratie abwehrt.

Neue Möglichkeiten haben sich durch die Öffnung der rigiden Schuldenbremse, durch die sich gerade konstituierende neue Bundesregierung und die Grundgesetzänderung des alten Bundestages eröffnet. Die SPD bekennt sich auch auf Landesebene zu einer Reform der Schuldenbremse und den möglichen Einsatz von Sondervermögen, da die Schuldenquote im Vergleich zu Nachbarländern immer noch bestehende Spielräume bei der Schuldenquote nicht nutzen kann, um, wie dort, effektives Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.   

Das Land muss von den Investitionsentscheidungen in Berlin durch eine entsprechende Umsetzung auch in Niedersachsen in vollem Umfang profitieren. Beispielsweise sollen und müssen die Kommunen massiv finanziell entlastet werden. Unser niedersächsischer Ansatz: „Einfacher. Schneller. Günstiger“ soll mit Hilfe effektiver Digitalisierung und weiterem Bürokratieabbau durch ein Niedersächsisches Kommunalfördergesetzes (NKFG) weiterentwickelt werden, um Förderungen einfacher, transparenter, digitaler und systematischer zu gestalten und so den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Wir haben ein Maßnahmenbündel zusammengestellt, um unter anderem kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere im Mittelstand und Handwerk, spürbar zu entlasten.

Wir nehmen die Herausforderungen für die Demokratie durch die „sozialen Medien“ an und werden die ganze Bandbreite von Gegenmaßnahmen zwischen systematischer politischer Bildung und Vermittlung von Medienkompetenz zum Erkennen von „Desinformation“ bis zur Stärkung der Medienaufsicht nutzen, um wissenschaftlich belegten Fakten wieder eine Chance zu geben. 

Wir werden den sicheren Wirtschafts- und Arbeitsstandort Niedersachsen weiter ausbauen. Vom „Motor VW“, über unser leistungsfähiges Handwerk bis zu unserem vorbildlichen dualen System wollen wir allen jungen Menschen beste Bedingungen, notfalls auch für den zweiten oder dritten Ausbildungsanlauf, ermöglichen. 

Das praktische Kennenlernen von Arbeitsmöglichkeiten für eine spätere berufliche Orientierung muss schon viel früher in den Schulen beginnen und die Vielfalt der Möglichkeiten zwischen Ausbildung und Studium für eine gute Berufswahl präsentieren. Ich freue mich daher über den erfolgreichen Antrag, Berufspraktika auch in den Gymnasien in der Sek I verpflichtend durchzuführen. 

Wir wollen unsere Energienetze als öffentlich finanzierte Infrastruktur ausbauen und Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für eine Reduzierung der Netzentgelte auf bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde nutzen. Das entlastet sowohl private Verbraucher als auch Unternehmen signifikant.

Grundsätzlich gilt: Rot-Grün in Niedersachsen funktioniert und erarbeitet Lösungen für die zentralen Themen wie Bildung, Sicherheit und sichere Arbeitsplätze in Zeiten des Wandels. 

Ihr Landtagsabgeordneter 

Philipp Meyn