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Peter Lade Foto: SPD Ostheide

22. Mai 2022: Wohin führt der Weg

Ein Kommentar von Peter Lade

Zurzeit sind die Kommunen damit beschäftigt, ihre Finanzhaushalte für das laufende Jahr zu beschließen und zu verabschieden. Aus der lokalen Presse ist immer wieder zu lesen, dass die Mehrheit der Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Grundsätzlich ist es immer ein Blick in die Kristallkugel. Das wahre Steueraufkommen (Gewerbesteuer) ist nur schwer vorherzusehen, gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Erschwert wird dieses Jahr die Aufgabe dadurch, dass der Landkreis die Höhe seiner Kreisumlage erst spät beschließt. (wahrscheinlich 50,5 % stand vom 24.02) Dies bedeutet für die Mitgliedsgemeinden, dass mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen direkt wieder abgegeben werden. Für die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Ostheide kommt dann noch die Samtgemeindeumlage dazu. Das bedeutet für eine Gemeinde wie Vastorf, dass weniger als 20% der Gesamteinnahmen für die Pflichtaufgaben übrigbleiben.

Warum ist das so?

Die Ursache dafür ist nur zum Teil bei dem Landkreis bzw. der Samtgemeinde zu suchen. Die Niedersächsische Landesregierung hat in den letzten Jahren Gesetze verabschiedet, für deren Umsetzung die Kommunen zuständig sind. Als Beispiel, die Abschaffung der Elternbeiträge in Kindergärten. Als Folge daraus haben sich die Kindergartenkosten für die Gemeinde Vastorf mehr als verdoppelt. Das Recht auf Betreuungsplätze im Krippenalter zwingt die Samtgemeinde dazu, neue Gruppenplätze zu schaffen. Die vom Land bereitgestellten Zuschüsse reichen bei weitem nicht aus, um dies komplett zu finanzieren. Die verpflichtenden Ganztagsschulen ab 2026 werden weitere Kosten hervorrufen. So lassen sich noch viele andere Beispiele finden, die von oben nach unter weitergereicht werden. Am Ende sind es die kleinen Gemeinden, die finanziell auf der Strecke bleiben.

Ein anderes Problem sind immer neue Verordnungen und Gesetzesänderungen, die die Verwaltungsarbeit in den Mitgliedgemeinden erschweren. Es ist zeitweise ein Fulltimejob für einen ehrenamtlichen Gemeindedirektor, diese Aufgaben zu erledigen. Gerade im Sektor Bauen und Naturschutz werden Verfahren gefordert und angewiesen, die nur noch mit Fachplaner und Gutachtern zu bewältigen sind. Diese Maßnahmen dauern Monate, manchmal Jahre, und verursachen Kosten, die teilweise nicht im Verhältnis zum Ergebnis stehen.

Es bleiben zwei elementare Fragen für die Gemeinden:

Wie sollen die Gemeinden mit ihren immer weniger werdenden Finanzmitteln ihre Pflichtaufgaben bewältigen bzw. etwas neugestalten? Wie sollen die Verwaltungstätigkeiten im Ehrenamt abgeleistet werden, wenn die zuständige Person noch einem Arbeitgeber verpflichtet ist?

Peter Lade

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