Aus dem Landtag: 75. Geburtstag des Grundgesetzes, 45 Jahre Europawahlen – 2 tolle Gründe zu feiern!

Am 23. Mai 2024 feierten wir mit dem Grundgesetz ein Erfolgsmodell, um das uns der größte Teil der Welt beneidet.

Hatten wir 1949 noch unter dem Eindruck der sich verfestigenden deutschen Teilung mit der „Konkurrenz“ durch ein nur vorgeblich sozialistisches gesellschaftliches Gegenmodell unsere heutige Verfassung schlicht Grundgesetz genannt, wissen wir heute, dass uns nach der Nazibarbarei auch damit ein Wiedereintritt in die Gemeinschaft der zivilisierten Staaten gelungen ist.

Gerade die enthaltenen Grundrechte sind für uns bis heute Richtschnur unserer demokratischen Gesellschaft.

Mit der Europawahl am 9. Juni durften wir erneut die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes in freier Wahl festlegen, das für uns grundsätzlich die Weiterentwicklung des Nationalstaates alter Prägung und damit unter anderem ein Ende historischer Feindschaften innerhalb Europas symbolisiert.
Beides, eine demokratische Verfassung und ein geeintes Europa waren in unserer Geschichte der Traum vieler Demokrat:innen - für uns ist das eine Selbstverständlichkeit geworden.  
 
Die jüngsten Übergriffe auf Kandidaten und Wahlkämpfer im Europawahlkampf haben aber gezeigt: vielleicht war unsere Demokratie nie seit dem Ende des 2 Weltkrieges so großen Gefährdungen ausgesetzt wie heute.
Verbale und körperliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ist kein legitimes Mittel - egal, welche Partei oder politische Gruppe betroffen ist.
 
Alle Demokraten müssen hier zusammenhalten!
 
Wir haben 75 Jahre Grundgesetz und ein politisch weitgehend geeintes Europa nur durch die politische Auseinandersetzung der Ideen erreicht, nicht durch Krieg und Gewalt. Natürlich sind weder Deutschland noch Europa heute perfekt. Aber Demokraten arbeiten täglich daran, es im demokratischen Wettkampf der Ideen besser zu machen. Das dürfen wir durch abgehalfterte Feudalisten mit Waffen oder Freunde von Diktatoren nicht gefährden lassen. Wenn es nicht so lebensgefährlich wäre, wäre es einfach lächerlich.  
 
Heute ist es, auch und gerade dank des Internets und der neuen Kommunikationsmedien, viel zu einfach geworden, sich nur noch mit Gleichgesinnten auszutauschen.
 
Haben wir wieder den Mut und nehmen die demokratischen Unannehmlichkeiten auf uns. Diskutieren wir mit denen, die ihre noch so unsinnigen „alternativen Fakten“ verbreiten wollen und lassen wir uns nicht gefallen, dass Extremisten durch ihren Wortgebrauch die Sprache der Barbarei wieder hoffähig machen wollen.

Wir haben allen Grund, auf unsere Demokratie stolz zu sein!

Herzlichst

Ihr

Philipp Meyn, Landtagsabgeordneter