Klimaschutz muss sozialverträglich sein

Eines der am heftigsten diskutierten Gesetzesvorhaben der vergangenen Monate ist die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Mit dem Gesetz wird der Austausch alter Öl- und Gasheizungen geregelt. Sie alle haben sicherlich in den vergangenen Monaten davon gehört oder gelesen.

Was erst einmal profan erscheinen mag, hat einen ernsten Hintergrund: Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Damit das gelingt, müssen wir künftig auf fossile Energieträger verzichten. Im Gebäudesektor wird aber immer noch sehr viel fossile Energie verbraucht. Wenn wir den Klimawandel also ernsthaft bekämpfen wollen, müssen wir auch an das Thema Heizen ran.

Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern haben die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium aber erst einmal zu großen Sorgen geführt. Sie haben mir E-Mails geschrieben oder angerufen, weil sie befürchteten, wirtschaftlich überfordert zu werden. Ich habe eine eigene Telefonsprechstunde dazu durchgeführt und werde noch eine Videokonferenz dazu anbieten, in der alle noch offenen Fragen angesprochen werden - denn ich kann Ihre Sorgen verstehen. Mehrere tausend oder sogar zehntausende Euro für eine neue Heizung zahlen sich nicht einfach so. Deswegen haben auch wir, die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, gesagt, dass wir das Gesetz so nicht mittragen werden.

Jetzt haben wir den Gesetzesentwurf nochmal angepasst. Neu eingebaute Heizungen sollen künftig zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ab 2024 gilt das erst einmal nur für Neubauten. Erst wenn die Kommunen eine konkrete Wärmeplanung erstellt haben, sind auch die Altbauten am Zug. Wenn dann eine Heizung kaputt geht und nicht mehr repariert werden kann, gelten die neuen Bestimmungen - nur dann und mit vielen Ausnahmen und langen Übergangsfristen.

Durch diese Änderungen bekommen gerade die Besitzer von Altbauten mehr Zeit und ihre Kommunen erarbeiten Möglichkeiten, welche Heizalternativen am jeweiligen Ort möglich sind. Bei der Heizungsform wird es viele Wahlmöglichkeiten geben, zum Beispiel Festholz und Pellets, Wärmepumpen und Fernwärme, Biogas oder Strom. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, auf die viele Menschen Anspruch haben. Besonders am Herzen lag uns die Situation der Mieterinnen und Mieter. Wir schaffen jetzt attraktive Anreize für Vermietende, in moderne Heizungssysteme zu investieren.

Mit dem grundlegend überarbeiteten Gesetzentwurf ist uns ein guter Kompromiss gelungen. Klimaschutz ist wichtig und richtig, aber er muss sozial ausgewogen sein. Das ist mein Credo und dafür setze ich mich ein.

Ihr Jakob Blankenburg, Bundestagsabgeordneter

Mehr dazu unter: https://www.spd.de/waermewende

Stimmen dazu: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/einigung-gebaeudeenergiegesetz